Streit um Abfall-Ausschreibung: Zeugen nicht erschienen

Tangerhütter Firma soll Indizien widerlegen

Der Eingangsbereich des Stendaler Landgerichts.
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Zwei Zeugen hätten vor dem Stendaler Landgericht im Streitfall aussagen sollen. Tatsächlich erschienen ist von diesen jedoch keiner.
  • Stefan Hartmann
    vonStefan Hartmann
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Mehrfach ist der Prozessauftakt um die Ausschreibung der Abfallentsorgung des Landkreises Stendal gegen einen Tangerhütter Entsorgungsbetrieb verschoben worden. Gestern war es dann so weit, aber viel verhandelt werden konnte nicht. Die beiden geladenen Zeugen sind nicht erschienen. Einer von ihnen fehlte sogar unentschuldigt. 

Stendal / Tangerhütte – Eigentlich hätten zwei Zeugen am Montagnachmittag vor der Zivilkammer des Stendaler Landgerichts aussagen sollen. Geklärt werden sollte die Frage, ob sich die Tangerhütter Entsorgungsfirma, wie vom Entsorgungsbetrieb des Landkreises Stendal beklagt, gegenüber anderen Teilnehmern am Ausschreibungsverfahren einen Vorteil verschafft hat. Es geht um einen Streitwert von über 330 000 Euro. Erschienen sind beide Zeugen nicht. Der eine entschuldigt, der andere nur teilweise.

Der Zeuge Mattke sei mit seinem Fahrzeug liegen geblieben und warte auf den Abschleppdienst, erklärte dessen Rechtsanwalt Steffen Segler zu Beginn der Verhandlung. Bis zu deren Ende tauchte er nicht auf und war auch zur Klärung der Frage, ob mit seinem Erscheinen noch gerechnet werden könne, nicht zu erreichen. Richter Christian Hachtmann belegte den Zeugen dafür letztlich mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro. Der zweite Zeuge Winter fehlte entschuldigt, wie Hachtmann erläuterte. Dieser lebt in der Schweiz und könne als ungeimpfter Risikopatient nicht reisen.

Verhandelt wird die Vergabe von verschiedenen Abfallleistungen im Landkreis Stendal (ALS), deren Ausschreibung 2017 begann. An fünf der sechs Lose beteiligte sich die Tangerhütter Firma. Die Abfallentsorgung des Landkreises Stendal bemerkte jedoch Auffälligkeiten bei den abgegebenen Geboten im Vergleich zum Zweitplatzierten – die Preisabstände hätten jeweils einen centgenauen oder fast exakten Abstand zu diesem gehabt. Die Ermittlungen der ALS hätten ergeben, dass der Zweitplatzierte seine Berechnungen selbst gemacht hätte, die beklagte Firma aus Tangerhütte jedoch nicht.

Winter habe angegeben, so Richter Hachtmann, dass er im Juli 2017 einen Briefumschlag von der beklagten Firma in seinem Briefkasten gefunden habe. In diesem sei ein USB-Stick mit Daten gewesen, auf deren Grundlage er seine Berechnungen vorgenommen habe. Auffindbar seien beide nicht mehr. Der Zeuge habe diesen keine größere Bedeutung zugemessen. Der Vorwurf ist, dass dieses Speichermedium Daten der zweitplatzierten Firma enthielt und auf Basis derer Berechnungen ein besseres Angebot erstellt wurde.

Wegen der Verfahrensverzögerung fordert die ALS nun Schadenersatz. Zum einen für die Kosten der Rechtsanwälte und des prüfenden Ingenieurbüros, die Übergangsbeauftragung einer anderen Firma, weil in dem gestörten Verfahren kein Zuschlag erteilt werden konnte und für die Neuausschreibung des Verfahrens.

Die Tangerhütter Firma bestreitet die Erforderlichkeit der Maßnahmen sowie dafür verantwortlich zu sein. Ein Mitarbeiter des Zweitplatzierten habe Winter die Daten zugespielt und sei demnach verantwortlich. Auch hätte dieser ebenfalls vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen.

„Die Klägerseite hat Indizien vorgelegt, die unstrittig sind“, sagte Hachtmann. Diese solle sie vor Gericht entkräften. Die beklagte Firma habe über ihre Erkenntnisse in der Sache nicht umfangreich informiert. Dabei handele es sich um einen objektiven Pflichtverstoß. Weniger eindeutig sei jedoch die Kostenforderung. Unter anderem die Beratungskosten könnten nicht ohne genaue Aufschlüsselung festgestellt werden. „Das würde uns noch einige Nachmittage beschäftigen“, stellte der Richter fest. Es sehe „ungünstig“ für die Beklagte aus, so die Auffassung der Zivilkammer. Die Schadenshöhe sei jedoch unklar. Aus diesen Gründen sei eine Einigung in der Sache annehmbar, bei der die Beklagte einen „nennenswerten“ Betrag und nicht nur einen symbolischen Wert des Schadens anerkenne. Dieser liege, wie Hachtmann auf Nachfrage des Rechtsanwalts Segler erklärte, bei mindestens 50 Prozent. Dies sei der Maximalwert, den das Unternehmen zu zahlen bereit wäre, verkündete dieser. Das war der Klägerin jedoch eindeutig zu wenig. Wie Rechtsanwältin Natalie Hildebrandt erklärte, erwarte die ALS mindestens die Übernahme der Übergangsbeauftragung im Wert von rund 236 000 Euro. Bei den Beraterkosten seien gegebenenfalls Abstriche möglich. Würden diese zu 50 Prozent geleistet, wäre eine Einigung bei ungefähr 280 000 Euro möglich.

Das wäre zwar ein gutes Stück von einer 100 prozentigen Übernahme der Kosten entfernt, aber ein ebenso großer Abstand bestehe zum Maximalangebot der beklagten Firma von rund 165 000 Euro. Eine Einigung war auf dieser Grundlage nicht möglich, beide Parteien wollen jedoch weitere Optionen prüfen. Ohne Zeugenaussagen konnte auch die Verhandlung nicht weitergeführt werden. Sie soll voraussichtlich am 31. August fortgesetzt werden. Dazu sollen beide Zeugen noch einmal geladen werden. Richter Hachtmann bat um Beachtung, dass der Zeuge Winter aus der Schweiz anreisen muss, weshalb eine weitere Verzögerung nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne.

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