Geld für Kinderbetreuung gekürzt / „Das ist rechtswidrig“

Tangerhütte verklagt Landkreis

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Andreas Brohm: Zuweisungen wurden „einfach so“ gekürzt. 

Tangerhütte. Die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte will den Landkreis Stendal verklagen. Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos) holte sich dafür jetzt vom Stadtrat grünes Licht.

Es geht um Zuweisungen gemäß Kinderförderungsgesetz (KiFöG) des Landes, die laut Brohm „einfach so“ gekürzt worden seien. Der Kommune fehlten dadurch in diesem Jahr 35 000 Euro. Für 65 Kinder würden die Kosten nicht übernommen.

Hintergrund: Der Landkreis ist laut Gesetz Träger der Kindereinrichtungen und reicht die Mittel des Landes an die Kommunen als Betreiber weiter. Stichtag für die Bedarfsplanung ist laut Brohm Mai 2016 gewesen. Inzwischen hätten sich aber die Zahlen der betreuten Kinder deutlich erhöht. Und das nicht nur in Tangerhütte. Kommunen, die neue Kindereinrichtungen gebaut haben, erhielten für die zusätzlichen Plätze Geld, bei anderen wurde gekürzt. Erweiterungen von Einrichtungen würden hingegen nicht berücksichtigt. Diese Verfahrensweise sei ungerecht und rechtswidrig. Eine andere betroffene Kommune habe bereits geklagt und in erster Ins-tanz gewonnen.

Die Entscheidung für den Klageweg war unter den Stadträten nicht unumstritten. Marcus Graubner (CDU) etwa sieht dadurch das gute Verhältnis zum Landkreis gefährdet. Er forderte, noch einmal das Gespräch mit dem Landrat zu suchen. „Das Gesetz ist fehlerhaft“, sagte Edith Braun (Wählergemeinschaft Lüderitz). „Eigentlich müssten wir gegen das Land klagen“, meinte sie. „Das Land behandelt uns saumäßig schlecht“, setzte Rita Platte (Wählergemeinschaft Elbe-Altmark) noch eins drauf.

Mit der Klage würde sichergestellt, dass die Ansprüche gewahrt bleiben, unterstützte Jörg Rudowski (Wählergruppe „Südliche Altmark) das Anliegen. „Wir sollten die Chance nutzen“, pflichtete ihm Michael Nagler (SPD) bei.

Wenn letztlich Richter über die Sache entscheiden, würde das auch dem Landkreis helfen und dessen Stellung gegenüber dem Land stärken, sagte Nagler.

Von Christian Wohlt

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