/ Ausschüsse starten am Montag

Tangerhütte: Andreas Brohm stimmt auf Sparkurs ein – „Nur das Nötigste machen“

Im Tangerhütter Rathaus muss jeder Euro zweimal umgedreht werden.
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Im Tangerhütter Rathaus muss jeder Euro zweimal umgedreht werden.

Tangerhütte – „Ziel ist es in den kommenden Jahren, nur das unbedingt Nötigste zu machen, um frei von Vorgaben der Aufsichten ab 2026 wieder selbst entscheiden zu können."

Mit diesen Worten hat Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos) kürzlich via Pressemitteilung die Debatte um den Haushaltsplan 2020 und das notwendige Haushaltskonsolidierungskonzept (2020 bis 2028) für die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte eingeläutet.

Nachdem im Laufe der vergangenen zwei Wochen die ersten Anhörungen zu diesem Thema in den Ortschaften stattfanden, startet am Montag die Sitzungsfolge der verschiedenen Ausschüsse. Hitzige Diskussionen sind vorprogrammiert.

Schließlich hat Brohm in seiner jüngsten Mitteilung diverse unangenehme Fakten zu Papier gebracht. Etwa, dass die finanziellen Mittel der kommenden drei Jahre bereits nahezu komplett für den Brandschutz eingeplant sind. Oder, dass die Kostenstrukturen der Einheitsgemeinde in den kommenden Jahren noch stärker zu hinterfragen seien. Um dringend nötige Liquidität zu schaffen, sei es zudem unabdingbar, die Veräußerungen kommunaler Flächen voranzutreiben. „Das wollen und müssen wir forcieren“, untermauerte Brohm auch auf Nachfrage der Altmark-Zeitung nochmals. Im Stadtrat bahnt sich dafür bereits Gegenwind an. „Man sollte nicht sein ganzes Tafelsilber verkaufen“, deutete Edith Braun (WG Lüderitz) unlängst im AZ-Gespräch erste Einwände an.

Durch die Teilnahme am Entschuldungsprogramm Stark II aus dem Jahr 2012, das einen Schuldenerlass von 30 Prozent eingebracht hatte, ist die Einheitsgemeinde mittlerweile in Bedrängnis geraten. „Damit haben wir damals langfristige Schulden in kurzfristige Verbindlichkeiten umgewandelt, konnten aber die Tilgung nie erwirtschaften“, erklärt Brohm. Aufgrund der aktuellsten Änderung des Kommunal-Verfassungsgesetzes überschreitet Tangerhütte nun regelmäßig die Höchstgrenze für Liquiditätskredite und ist daher verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Es muss weiter gespart werden. Da die einzelnen Stadtratsfraktionen naturgemäß unterschiedliche Interessen verfolgen, werden die nun startenden Verhandlungen dazu hart geführt werden.

Eine Entspannung der finanziellen Situation erwarten Brohm und seine Verwaltung ab dem Jahr 2026, wenn die letzte Stark II-Tilgungsrate gezahlt sein werde. „Dann werden wir in einer anderen, besseren Ausgangsposition sein“, versichert das Stadtoberhaupt. Es würde endlich wieder Geld für notwendige Investitionen frei. Bis dato müsse der Gürtel aber enger geschnallt werden. Das Rathaus möchte dabei mit gutem Beispiel vorangehen. So sollen die Arbeitsprozesse modernisiert und effizienter gestaltet werden. Ein erster Schritt dazu sei die Einführung des „Digitalen Rathauses“ gewesen. Grundsätzlich sollen laut Brohm ab 2026 „Dinge, wie Höhe des Finanzdienstes oder das Investitionsvolumen neu gedacht und besprochen werden“.

Welche Mehrheiten der Bürgermeister für seine Planungen bekommt, wird sich ab Montag, 19 Uhr, zeigen. Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport macht den Anfang. Die Sitzung im Kulturhaus ist öffentlich.

Einen Einblick in die Konzepte erhalten Sie unter http://bi.tangerhuette.de. VON TOBIAS HAACK

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