Tangerhütter Parlament soll zum ersten Mal überprüft werden

Stadtrat im Stasi-Check

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Ob die Stadtratsmitglieder Tangerhüttes während der DDR-Zeit für die Staatssicherheit gearbeitet haben, das soll eine Untersuchung ergeben. Im Stadtrat will man mit der Überprüfung Vertrauen schaffen.

Tangerhütte. Der Rat Tangerhüttes will sich von der Stasi-Untersuchungsbehörde des Landes testen lassen. Das hat er nun beschlossen. Für den Stadtrat wäre es das erste Mal.

Eingereicht wurde der Vorschlag dazu zum Teil von Betroffenen: Dr. Frank Dreihaupt (Wählergemeinschaft Südliche Altmark) und Edith Braun für die Wählergemeinschaft Lüderitz sind unter den Befürwortern, hinzu kommen Peter Jagolski (SPD) und Marcus Graubner für die CDU-Fraktion. Dreihaupt erklärte, es „liegt in unserer Verantwortung, sich dem zu stellen“. Er selbst sei betroffen, über ihn gebe es eine 400 Seiten-Akte der Stasi, erklärte er. Auf Anfrage der AZ konkretisierte er, er habe als Fluchthelfer gegolten. Ähnlich sei es Edith Braun ergangen, erklärte sie, sie sei wegen kritischer Meinungsäußerungen von mehreren IMs beobachtet worden, habe berufliche und politische Einbußen gehabt, und niemand habe sich bisher entschuldigt. Beide, Dreihaupt wie Braun, erklärten aber, dass es ihnen hauptsächlich darum gehe, Vertrauen zu schaffen.

Bodo Strube (Linke) hingegen stellte infrage, ob eine Untersuchung auf eine Stasi-Mitarbeit etwas bringe. Tatsächlich entstehe aus einer positiven Untersuchung kein juristisch zu verfolgender Tatbestand, so die Antragesteller. Rita Platte (Wählergemeinschaft Altmark-Elbe) bezweifelte, dass es im Kreis des Stadtrates IMs gegeben haben könnte. Braun meinte, es ginge um die „grundsätzliche Haltung“. Sie, wie auch Platte betonten den Wunsch nach einer vertrauensvollen Mitarbeit, auch für die Zukunft. Relativ einmütig wirkten die Fraktionschefs somit, dennoch gab es sechs Gegenstimmen, darunter die von Platte und der kompletten Fraktion der Linken.

Von Kai Hasse

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