Diskussion im Bauausschuss über Ausnahmen zur Sondernutzungssatzung

Stadt will mitkassieren

Die Flohmärkte im Wildpark Weißewarte erfreuen sich meist großen Interesses. Von Händlern soll auch eine städtische Gebühr verlangt werden. Foto: ct-press
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Die Flohmärkte im Wildpark Weißewarte erfreuen sich meist großen Interesses. Von Händlern soll auch eine städtische Gebühr verlangt werden.

ct Tangerhütte. Kaum hat sich die Aufregung gelegt, da soll sie auch schon wieder geändert werden. Die Einführung der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze der Einheitsgemeinde Tangerhütte sorgte im vergangenen Jahr für großen Ärger.

Gewerbetreibende monierten, dass ihnen zusätzliche Kosten aufgebrummt würden, wenn sie Angebote, Postkartenständer oder Blumen vor das Geschäft stellen. Sie drohten derlei „Dekoration“ einzuziehen, wodurch die Haupteinkaufsader der Stadt an Lebendigkeit verliere.

Nun befasste sich der Bauausschuss des Stadtrates erneut mit dem Thema. „Die anfänglichen Schwierigkeiten bestehen nicht mehr“, konnte Vorsitzender Peter Jagolski (SPD) zufrieden konstatieren. Er unterstütze daher auch nicht den Vorschlag der Verwaltung, die nun eine Ausnahmeregelung einführen will. Werbe- und Warenaufsteller sowie Fahrradständer mit Werbung sollen gratis sein, „soweit sie nicht mehr als bis zu einem Meter in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen und mindestens noch 1,5 Meter auf dem Gehweg verbleiben“. Das wäre ungerecht, weil nicht vor jedem Geschäft so viel Platz ist, so der Ausschusschef. Die weiteren Punkte der geplanten Änderung (u.a. Anpassung der Gebühren) kritisierte er nicht.

Auf einen anderen Gesichtspunkt machte Dieter Pasiciel (Wählergemeinschaft Altmark-Elbe) aufmerksam. „Gilt diese Satzung auch für die Veranstaltungen im Wildpark Weißewarte?“, fragte er. Dann seien auch die Stände bei den regelmäßig stattfindenden Flohmärkten dort kostenpflichtig? Ihm sei zu Ohren gekommen, dass die Stadtverwaltung jetzt eine Anmeldung von den Händlern verlange, wohl um Gebühren einzutreiben. „Die Satzung gilt für alle öffentlichen Straßen und Plätze“, wusste Bauamtsleiter Erich Gruber. Der Wildpark gehöre dazu. „Solche Schreiben sind raus“, bestätigte er.

„Die Verwaltung hat genug Arbeit. Da muss man nicht noch mehr Aufwand betreiben, der sich letztlich nicht lohnt“, meinte Gerd Bodenbinder (SPD). „Und wer soll das kontrollieren, noch dazu am Wochenende?“, pflichtete ihm Torsten Fettback (CDU) bei. Eine langfristige Anmeldung schrecke Händler ab, sagte Pasiciel. Viele entschieden kurzfristig nach Wetterlage, ob sie kommen.

Vorschlag von Wolfgang März (Linke): „Den Wildpark aus dem Geltungsbereich der Satzung ausklammern.“ Was ist dann mit dem Parkfest? „Auch dort werden Gebühren von den Standbetreibern erhoben“, nannte der Ausschuss-Vorsitzende ein weiteres Problem. Gesprächsbedarf also für den Stadtrat.

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