Politik berät über mögliche neue Einnahmequelle für Tangerhütte

Parkscheine am Rathaus-Platz?

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46 neue Parkplätze in Tangerhütte könnten künftig mit einem Parkschein zu bezahlen sein. Sie liegen am Rathaus. Das Geld soll den Haushalt der Stadt stabilisieren.

Tangerhütte. Die Einheitsgemeinde Tangerhütte könnte künftig auf dem Rathausplatz in der Innenstadt Parkgebühren verlangen. Das geht aus einem Plan der Verwaltung hervor. Damit könnten pro Jahr etwa 12.000 Euro eingenommen werden.

Der Hintergrund der Überlegung ist das Haushaltskonsolidierungskonzept aus dem vergangenen Jahr: In dem Werk hatte die Einheitsgemeinde Einsparungen und mehr Einnahmen gelobt. Das musste sie, weil der Haushalt im Minus steckte, und sie so zu einer Art Sparplan gezwungen war. Ein Punkt war dabei auch, Einnahmen durch Parkraumbewirtschaftung zu generieren. Also hat die Einheitsgemeinde eine Bestandsaufnahme gemacht und mehrere Orte untersucht, bei denen man Parkgebühren erheben könnte. Darunter waren etwa der Bahnhofsparkplatz, Parkplätze in der Otto-Nuschke-Straße, eine nicht befestigte Fläche in der Blumenstraße oder der Parkplatz an der Grundschule. An den meisten Flächen waren aber beispielsweise die Auslastung nicht gegeben – oder eine Bewirtschaftung wäre wie beim Bahnhof aus den Interessen der Bahn und der Pendler nicht durchsetzbar.

Es bliebe der Parkplatz am Rathaus. Der ist ausgelastet, befestigt, ausgeleuchtet, hat Stromversorgung, und die 46 Parkplätze sind gekennzeichnet. Wesentliche Voraussetzungen wären damit gegeben, heißt es aus der Stadtverwaltung. Eine Mitteilungsvorlage ist dazu derzeit in der Politik der Einheitsgemeinde unterwegs. Sie wurde bereits besprochen, mit „nicht sehr ablehnender Haltung“, wie Hauptamtsleiter Marco Henschel zusammenfasst.

In der Ermittlung dessen, was eingenommen werden kann, orientiert sich die Stadt an den derzeit einzigen Flächen mit Parkraumbewirtschaftung: dem Parkplatz an der Sparkasse. Dort erwirtschafteten 38 Parkplätze im Jahr 2016 insgesamt 10.232 Euro. In den Jahren zuvor waren es zwischen 9000 und 10.000 Euro. Umgerechnet auf den Rathausplatz geht die Verwaltung nun von möglichen Einnahmen von etwa 12.000 Euro aus. Das Aufstellen eines Parkautomaten würde 4300 Euro kosten zuzüglich der Tiefbauarbeiten.

Noch ist der Plan im Zustand einer Mitteilungsvorlage über die Bestandsaufnahme. Allerdings wird das Thema in den kommenden Monaten auch von den Stadträten beurteilt werden müssen, wenn es in die konkreten Abstimmungen dazu geht.

Von Kai Hasse

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