Viel diskutierte Sondernutzungssatzung Thema im Stadtrat

Mit Mindereinnahmen Gebühren senken?

Für das Aufstellen von Werbeträgern und Waren im öffentlichen Raum werden Gebühren fällig. Foto: ct-press
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Für das Aufstellen von Werbeträgern und Waren im öffentlichen Raum werden Gebühren fällig.

ct Tangerhütte. Die Debatte um die Novellierung der Sondernutzungssatzung hat in der vergangenen Woche den Tangerhütter Stadtrat erreicht. Bekanntlich soll die Gebührenordnung, die vor eineinhalb Jahren in Kraft trat, auf den Prüfstand gestellt und angepasst werden.

Die Verwaltung hat dafür einen Vorschlag erarbeitet, den Bürgermeister Andreas Brohm nach den Ausschüssen nun auch im obersten Gremium zur Diskussion stellte.

Strittig ist nach wie vor, ob Gewerbetreibende künftig Waren- oder Werbeaufsteller bis zu einen Meter weit gratis vor ihr Geschäft stellen dürfen, wenn der Gehweg darüber hinaus ausreichend Platz bietet. Da das nicht überall der Fall ist, wäre das ungerecht für diejenigen, die davon nicht profitieren, erklärte Stadträtin Edith Braun (Wählergemeinschaft Lüderitz). Werner Jacob (CDU) schlug vor, die Summe auszurechnen, die der Stadt durch dieses sogenannte “Freibord“ weniger einnehmen würde und diesen Betrag statt dessen als Gebührensenkung auf alle Betroffenen umzulegen. Eine Rechnung, die nicht nur Stadtratsvorsitzender Gerhard Borstell (SPD) nicht nachvollziehen konnte.

Außerdem monierte Jacob die geplante Erhöhung der Gebühren für Schausteller und Schankzelte von 10 Cent auf einen Euro pro Quadratmeter und Tag. Ein übliches Festzelt würde dann 1000 Euro, ein Autoscooter oder Karussell 600 Euro pro Tag kosten. Das wäre das Aus für jeden Rummel und den Weihnachtsmarkt, warnte der Unternehmer, der selbst aus der Branche kommt. Sein Vorschlag, nicht nach Quadrat- sondern nach „laufenden“ Metern abzurechnen.

Marcus Graubner (CDU) schlug vor, die durch die veränderte Satzung erzielten Mehreinnahmen nicht in den Stadthaushalt einfließen zu lassen, sondern zweckgebunden, zum Beispiel für die Weihnachtsbeleuchtung zu nutzen. Damit hat aber Braun ein Problem. „Haushalt ist Haushalt“, so sagte sie.

An anderer Stelle der Sitzung konnte der Bürgermeister zwar verkünden, dass die Kommunalaufsicht, den Finanzplan Einheitsgemeinde für dieses Jahr genehmigte, aber weiterhin ein wachsames Auge auf Einnahmen und Ausgaben hat. Ziel sei nicht allein eine schwarze Null für die Stadtkasse. „Wir sind angehalten langfristig Überschüsse zu erwirtschaften“, sagte Brohm.

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