Brohm: „Kommunen haben geringsten Gestaltungsspielraum“

Mehr Ressourcen gefordert für den ländlichen Raum

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Der ländliche Raum ist attraktiv, gut angeschlossen und in Kürze auch mit guten Internetverbindungen versorgt, sagt Bürgermeister Andreas Brohm.

Tangerhütte – Der ländliche Raum muss eigenverantwortlicher und finanziell besser ausgestattet sein.

Das fordert der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte, Andreas Brohm (parteilos), anlässlich der Veröffentlichung der Erkenntnis der Bundes-Komission für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Wir in den Kommunen wissen am besten, wo bei uns der Schuh drück – doch wir haben den geringsten Gestaltungsspielraum“, sagte Brohm weiter. Das müsse sich ändern. Wer in Deutschland zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse möchte, müsse die Kommunen finanziell nicht von EU, Bund und Ländern abhängig machen, sondern generell besser ausstatten.

Die Ausgabe und damit Abhängigkeit von Fördermitteln für einzelne Projekte müsse aufhören. „Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Lebensraum und Beschäftigungsmöglichkeiten können sich nur entwickeln, wenn sie nicht am unsteten externen Tropf von außen hängen“, so der Bürgermeister. Das stärke das Engagement im und die Bindung zum Heimatort. „Demokratische Entscheidungen gehören wieder dort hin, wo auch die Resultate der Entscheidungen umgesetzt werden und spürbar sind – also unmittelbar in die Ortschaften.“ Und Entscheidungen könne nur der treffen, der sie auch finanzieren kann.

Als dritten Punkt macht Brohm darauf aufmerksam, dass nicht permanent Stadt und Land gegeneinander ausgespielt werden dürfen. „Stadt und Land brauchen einander und werden in Zukunft immer stärker voneinander partizipieren.“ In Zeiten, in denen aufgrund der zunehmenden Digitalisierung Arbeitsplätze immer unwesentlicher an einen bestimmten Ort hängen, sollten die Vorteile der Stadt und des ländlichen Raumes gleichzeitig betrachtet und genutzt werden. „Warum baut man für viel Geld Wohnungen in Berlin, wenn man hier auf dem Land vier Euro Kaltmiete und ein riesiges Grundstück haben könnte?“ Der ländliche Raum sei attraktiv, gut angeschlossen und in Kürze auch mit guten Internetverbindungen versorgt.

Die „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist von der Bundesregierung eingesetzt worden, um die Lebensbedingungen in Stadt und Land anzupassen. Auf Einladung von Bürgermeister Brohm waren die Mitglieder der Kommission (Arbeitsgruppe 3) im März auch in der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte zu Gast und besuchten damit den ländlichen Raum. So hatten die Mitglieder die Möglichkeit, tief in das ländliche Leben abseits der Großstadt einzutauchen und wesentliche Inputs für ihre Arbeit gewinnen zu können.  pm

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