Tangerhütte: Haushaltsplan 2017 beschlossen

„Licht am Ende des Tunnels“

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Beratung im Stadtrat: 17 Ja-Stimmen standen letztendlich fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegenüber.

ct Tangerhütte. Tangerhütte kann finanziell durchatmen. Am Mittwoch beschloss der Stadtrat der Einheitsgemeinde mit 17 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen den Haushalt 2017. Zuvor war der Plan schon in mehreren Ausschüssen besprochen worden.

Nun steht der Haushalt vonseiten der Stadt fest. Im so genannten Ergebnisplan stehen 15,162 Millionen Euro an Erträgen 15,157 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Es bleibt also ein kleines Plus von 5. 200 Euro. „Die schwarze Null ist erreicht“, freute sich Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos).

Im Finanzplan (Verwaltungskosten, Investitionen, andere Verpflichtungen), klafft aber weiterhin eine Lücke von 480 600 Euro, die mit Kassenkrediten (Kontoüberziehung) geschlossen wird. Neue Ratenkredite sind nicht geplant. „Es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen“, sagte Brohm. Der Ausgang werde voraussichtlich 2020 erreicht, wenn überhaupt keine neuen Schulden mehr gemacht werden müssen und die Kommune die Hoheit über ihre eigenen Finanzen zurück erhält.

Brohm erinnerte an die Ausgangssituation. Ende 2016 stand die Einheitsgemeinde noch vor der Zahlungsunfähigkeit. Für 2017 war ein Defizit von 537 000 Euro für den Finanzplan prognostiziert. Die jetzt positive Kassenlage begründe sich hauptsächlich dadurch, dass die Zuweisungen des Landes durch das neue Finanzausgleichsgesetz deutlich erhöht wurden. Zum anderen sank die Kreisumlage um 100 000 Euro – der Betrag, der nach Stendal zu überweisen ist. Außerdem konnte durch Einsparungen und Gebührenerhöhungen mehr erwirtschaftet werden. „Das Ergebnis ist damit auch Ihnen zu verdanken“, lobte der Bürgermeister ausdrücklich das Engagement der Stadträte.

Entwickelt sich die Haushaltssituation so weiter, blieben laut Brohm, im kommenden Jahr 62 200 Euro übrig und 2019 „schier unglaubliche“ 147 700 Euro. Angesichts dieser Zahlen, hob Detlef Radke (CDU) den mahnenden Finger. Er warnte vor vorschneller Euphorie. Der Landeshaushalt 2017/18 bringe den Kommunen zwar ein deutliches Plus. „Was danach kommt, ist derzeit völlig offen“, so der Landtagsabgeordnete.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Michael Nagler einen Antrag zum Stellenplan für den Bauhof eingebracht, der noch in den Haushaltsplan einfließen sollte. Hintergrund ist die Kritik an der derzeitigen Organisation. „Diese Diskussion ist heute fehl am Platz“, sagte Brohm. „Ich möchte den Haushalt beschließen ohne Bauhofdiskussion“, pflichtete ihm Bodo Strube (Linke) bei. Zwölf Stadträte wollten die Änderung aufnehmen, zwölf waren dagegen. Durch das Patt fiel der Änderungsantrag durch.

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