Haushaltsentwurf Tangerhütte

Gegenwind für Sparvorschläge

Eine Fotomontage zeigt einen Geier auf einem Rathaus aus roten Ziegelsteinen.
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Obwohl in der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte die Einnahmen steigen, ist der Pleitegeier über dem Rathaus noch nicht vertrieben.
  • Christian Wohlt
    VonChristian Wohlt
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Gegenwind für die Haushaltspläne der Tangerhütter Verwaltung: Der Bauausschuss hat sich mehrheitlich gegen die Vorschläge von Einheitsgemeindebürgermeister Andreas Brohm (parteilos) gestellt, durch Beitragserhöhungen und neue Windkraftanlagen die städtischen Finanzen zu konsolidieren. Auch die Idee, einen Doppelhaushaushalt für die nächsten beiden Jahre aufzustellen, fand keine Zustimmung.

Tangerhütte – Dafür gebe es keinen nachvollziehbaren Grund, außer vielleicht, dass sich der Bürgermeister nicht jedes Jahr mit dem Stadtrat herumstreiten wolle, argumentierte Michael Nagler (Wählergemeinschaft Zukunft). „An einen Doppelhaushalt wären wir zwei Jahre lang gebunden“, pflichtete ihm Karsten Paproth (WG Lüderitz) bei. „Und das in dieser schnelllebigen Zeit“, sagte er mit Verweis auf die Corona-Pandemie. Frank Dreihaupt (Unabhängige Wählergemeinschaft Südliche Altmark) sieht darin kein Problem. Durch einen Nachtragshaushalt könne jederzeit auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden, gab er zu bedenken. Nagler wandte sich auch gegen die vorgeschlagenen Erhöhungen von Grundsteuer und Kita-Gebühren. Auch wenn das nur jeweils kleine Beträge für den Einzelnen bedeuten würde, sei beides nicht zeitgemäß. „Wir haben kein Einnahmeproblem“, stellte er fest und wies darauf hin, dass seit 2016 allein sieben Millionen Euro mehr aus steigenden Grund- und Gewerbesteuereinnahmen in die Gemeindekasse geflossen seien. „Die Konsolidierung soll hauptsächlich auf den Schultern der Bürger stattfinden. Ich sehe wenig auf Seiten der Verwaltung“, kritisierte Michael Bartoschewski (CDU) den Haushaltsentwurf. Er sprach sich aber dafür aus, unvoreingenommen Einnahmemöglichkeiten auszuloten. „Wenn wir einerseits keine Steuererhöhungen wollen, brauchen wir andererseits Einnahmen“, stellte er fest. Die Errichtung zweier neuer Windkraftanlagen bei Cobbel wäre eine Chance dafür, zumal sich der Ortschaftsrat dafür ausgesprochen habe. Laut Haushaltsentwurf würden der Gemeinde hier insgesamt 60 000 Euro jährlich für 20 Jahre zufließen.

Dass dieses Projekt im Etatentwurf steht, obwohl es vom Stadtrat schon einmal abgelehnt wurde, erzürnte Nagler. Man könne gern noch einmal darüber diskutieren, dass aber versucht werde, es „hintenrum“ durchzusetzen, sei kein guter Stil. Sparvorschläge wolle er zu gegebener Zeit auch präsentieren. Anlässlich der aktuellen Bauausschusssitzung schlug Nagler zunächst vor, auf das externe Qualitätsmanagementsystem für die Kindertagesstätten der Einheitsgemeinde zu verzichten. Das würde schon mal 25 000 Euro pro Jahr einsparen. In der kommunalen Kasse klafft bisher für die kommenden Jahre ein Defizit. Hauptgrund für die Haushaltslage der Einheitsgemeinde ist laut Verwaltung die jährliche Tilgungslast für Kredite in Höhe von aktuell rund 600 000 Euro. Bis 2026 werde die Einheitsgemeinde 8,8 Millionen Euro an Schulden abgebaut haben. Bereits ab 2024 seien finanzielle Spielräume möglich, wenn Spar- bzw. Einnahmemaßnahmen konsequent umgesetzt würden.

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