Lüderitz´ Bürgermeisterin will, dass Haseloff „mit harter Hand aufräumt“

Breitband-Streit: Braun schreibt bitteren Brandbrief

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Auch in Lüderitz hat die Telekom bereits Tatsachen geschaffen und selbst Breitbandkabel verlegt. Bürgermeisterin Edith Braun fordert vom Ministerpräsidenten „diesen Zickzackkurs zu beenden“. 

Lüderitz. Der Streit über die Erschließung der Altmark mit schnellem Internet ist mit der Klage des regionalen Zweckverbandes gegen einen Fördermittelbescheid des Landes eskaliert.

Edith Braun (parteilos), Ortsbürgermeisterin von Lüderitz ist über die Entwicklung empört. In einem Brandbrief wendet sich die auf verschiedenen Ebenen aktive Lokalpolitikerin an die Öffentlichkeit und nimmt darin Ministerpräsident Haseloff (CDU) persönlich in die Pflicht:

„Die Einstellung und Hinhaltetaktik des Landesverwaltungsamtes in Verbindung mit dem Wirtschaftsministerium beweisen uns Altmärkern, dass kein reales Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes besteht. Wir waren und sollen abgehängt bleiben. Auf unsere Kosten wird mal wieder gespart“, schreibt sie. Noch nie habe sie etwas so empört „wie dieses unaufrichtige Doppelspiel des Wirtschaftsministers Armin Willingmann (SPD)“.

Zunächst seien die Dörfer „wirtschaftlich nicht interessant“ gewesen. Erst nach Gründung des Zweckverbandes Breitband Altmark sei die Telekom aktiv geworden. „Was ich befürchtet habe, ist nun eingetreten. Als vor einem Jahr die Anlaufberatungen der Telekom in Lüderitz stattfanden, habe ich beim Land die Anfrage auf eventuelle Förderschädlichkeit stellen lassen. Immer wurde mir versichert, dass das nicht passieren wird“, berichtet die Ortsbürgermeisterin.

„Ich stelle fest, die Landesregierung hält nicht Wort und der Bürger verliert zunehmend den Glauben an die Politik! Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, diesen Zickzackkurs zu beenden, die Situation in der Altmark zur Chefsache zu machen und in seinem Haus und im Landesverwaltungsamt mit harter Hand aufzuräumen“, so Edith Braun.

Von Christian Wohlt

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Zum Thema:

Wulf Gallert (Linke, MdL)

Breitbandpläne „unmöglich zu erfüllen“

mei Altmark. Der gesamte Glasfaser-Netzausbau in der Altmark steht auf der Kippe, weil Fördermittel vom Land mit Auflagen versehen sind, die der kommunale Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) „unmöglich erfüllen“ kann, wie auch Wulf Gallert, Landtagsabgeordneter der Linken für die Altmark, konstatiert. Er fordert Wirtschaftsminister Armin Willigmann (SPD) im Namen der Linken auf, den Bescheid unverzüglich zurückzunehmen und so zu überarbeiten, dass der ZBA sein Vorhaben umsetzen kann. Außerdem habe man „wiederholt den Eindruck, dass es eigentlich nur darum geht, den Konkurrenten Telekom zu fördern, der, wenn überhaupt, nur ein punktuelles Interesse an der Erschließung hat“, so Gallert weiter.

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