„Bürgerdialog“ im Musikforum mit AfD-Landespolitikern und rund 50 Gästen

Ziel: Den Asylheim-Bau in Stendal stoppen

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Hagen Kohl (v.l.), Holger Kirchner, Robert Farle und Ulrich Siegmund im Musikforum Katharinenkirche.

cha/mei Stendal. Bei ihrem „Bürgerdialog“ in Stendal machten die AfD-Politiker aus dem Magdeburger Landtag keinen Hehl daraus, dass sie „nirgendwo“ eine Landesaufnahmeeinrichtung (LAE), wie in Stendal geplant, wollen.

Vielmehr „brauchen wir eine Abschiebehaft“, erklärte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, am Mittwochabend im Musikforum Katharinenkirche. Neben Kohl waren AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner, der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle sowie Ulrich Siegmund, Sprecher für Gesundheitspolitik, gekommen – auch, um die Stendaler zu fragen: „Ist irgendjemand von Ihnen gefragt worden, ob er eine solche Einrichtung hier haben will?“.

Etwa 50 Gäste hörten sich an, dass die AfD den Bau einer LAE für 30 Millionen Euro in Stendal für überflüssig hält. Nicht nur, weil es genügend leer stehende Objekte in Sachsen-Anhalt gebe.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warf die AfD „Handlungsunfähigkeit“ vor. „Wenn ein Innenminister nur 800 von 6000 nötigen Abschiebungen durchführt, dann ist der Posten einfach falsch besetzt“, meinte Kirchner.

70 bis 80 Prozent der Flüchtlinge kämen ohne Pass nach Deutschland und „plündern unser Sozialsystem“, sagte Robert Farle. Massenzuwanderungen seien der Grund dafür, „dass unsere Wirtschaft zerfällt“. Das habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, betonte Farle.

Die Diskussionsbeiträge der Gäste deckten sich größtenteils mit den Auffassungen der AfD-Landespolitiker.

Gegenüber der AZ erklärte Ulrich Siegmund gestern, dass die Baukosten von 30 und die jährlichen Betriebskosten von zwölf Millionen Euro „für Krankenhäuser, Schulen oder von Armut betroffene Rentner sinnvoller investiertes Steuergeld“ wären. Er räumt ein, dass die Forderung der AfD, statt der LAE eine Abschiebeeinrichtung in Stendal anzusiedeln, von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt worden war (AZ berichtete). Ein Ankerzentrum für mehr als 1500 Asylbewerber habe seine Partei nie gewollt, „es war stets als Rückführungszentrum gedacht“. Der Fokus habe von Anfang an darauf gelegen, überhaupt keine Asylbewerberunterkunft in Stendal anzusiedeln. Siegmund unterstrich, dass diese Forderung noch immer aktuell sei und man den Bau an der Gardelegener Straße (ehemalige Grenzgruppenkasernen) stoppen wolle.

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