Von Woche zu Woche

Worum geht es denn wirklich?

So eine Wahlpanne wie in Stendal passiert ist gefundenes Fressen für die Politiker. Blamage, Manipulation, Betrug – solche Stimmen werden da schnell laut. In Stendal kamen sie aus der SPD-dominierten Stadtratsfraktion „Die Mitte“ um Reiner Instenberg.

Die Linke schloss sich im Stadtrat an – die Briefwahl wird wiederholt. Kopfschütteln bei CDU, Grünen und Landgemeinden. Sie hatten dagegen gestimmt, aber ihre 17 Stimmen reichten nicht ganz. Was aber wäre gewesen, wenn die Briefwahl nicht wiederholt werden würde?

Man mag dem Wahlleiter Axel Kleefeldt glauben, dass die Stendaler Briefwahl am 25. Mai das Gesamtergebnis nur unwesentlich beeinflusst habe. Andererseits spielt ihm das in die Karten, schließlich ist er dafür verantwortlich, dass im Rathaus 131 Briefwahlpakete zu viel herausgegeben wurden. Vielleicht hat das das Wahlergebnis insgesamt nicht wesentlich beeinflusst, aber auch in diesem Fall würden die Stimmen nicht verstummen, die auf einen korrekten Wahlablauf pochen. Ein Beigeschmack würde bleiben, und diesen Schuh müsste sich Kleefeldt immer wieder anziehen.

Niemand außer der Staatsanwaltschaft kann die Panne jetzt aufarbeiten. Dass die Ermittler Ansätze sehen, hat ein Gespräch mit dem Wahlleiter Mitte dieser Woche gezeigt. Man würde zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass Ermittlungen aufgenommen würden, war das Ergebnis dieses Gespräches.

Hätte es nicht gereicht, dass die Briefwahl wiederholt wird? Das steht ja außer Frage, der Stadtrat hat es in dieser Woche, wenn auch knapp, so beschlossen. Nein, wird „Die Mitte“ sagen, denn der Verdacht der Manipulation und strafrechtlichen Relevanz wäre damit nicht aus der Welt. Vielerorts auf der Erde werden Wahlen manipuliert, und wenn „Die Mitte“ daran erinnert, dass das Volk vor 25 Jahren für freie Wahlen auf die Straße gegangen ist, dann ist das nicht von der Hand zu weisen und hat seine Berechtigung.

Dass Wahlleiter Axel Kleefeldt Anzeige gegen Unbekannt erstattet hat, damit die Wahlpanne untersucht wird und vielleicht alle Vorwürfe vom Tisch kommen, ist konsequent. Inkonsequent ist allerdings, dass dies erst auf Drängen der „Mitte“ passiert ist. Wäre es nach CDU & Co. gegangen, wäre die Sache wohl unter den Tisch gekehrt worden.

Sicher, so eine Briefwahl-Wiederholung kostet Zeit und Geld. Aber wenn die Stadt sauber aus dieser Sache herauskommen will, bleibt nur der tiefgründige Blick der Staatsanwaltschaft.

Nicht zu vergessen ist dabei ein weiterer Vorwurf, der im Raum steht, nämlich die mögliche Unterschriftsfälschung. Ein Mann hatte behauptet, dass die Unterschrift unter einer Vollmacht für das Abholen der Briefwahlunterlagen nicht seine sei. Auch das wird nun untersucht.

Wahlleiter Kleefeldt ist Vize-Oberbürgermeister und CDU-Mitglied. Die SPD-dominante „Mitte“ muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie den Finger auch bei einem sozialdemokratischen Wahlleiter so tief in die Wahlpannen-Wunde gelegt hätte. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie ...

Von Ulrike Meineke

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare