„Die wollen nur Stimmung machen“

Forderung der AfD nach Ankerzentrum für Stendal erhält klare Abfuhr

Stendal. „Ein Ankerzentrum lehnen wir vehement ab“, spricht Chris Schulenburg für die Stendaler CDU und erteilt damit der AfD eine klare Abfuhr. „Das wäre eine fatale Überforderung für die Bürger in Stendal“, begründet er.

Schulenburg, der auch innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, beruft sich auf den „aktuellen Stand“, wonach Ankerzentren (Anker = „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) bis zu 1500 Asylbewerber aufnehmen. Die CDU bleibe bei ihrer Forderung nach maximal 600 Flüchtlingen in der Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal. Das habe die Landesregierung versprochen.

Ein Ankerzentrum ist nach Ansicht der CDU „eine dramatische Verschlechterung gegenüber dem derzeitigen Plan“, der vor allem Kommunen wie Osterburg, Seehausen, Bismark, Tangermünde und Tangerhütte zusätzlich entlasten soll, da das Land dafür dem Landkreis Stendal keine Asylbewerber mehr zuweisen wolle. Eine Abschiebehafteinrichtung, wie von der AfD ebenfalls ins Gespräch gebracht (AZ berichtete), sei außerdem schon in Dessau geplant, betont Schulenburg.

Nach seiner Auffassung will die AfD „nur Stimmung machen“. Das Thema Ankerzentren sei gerade bundesweit, besonders in Bayern, publik, da springe die AfD „eben auf den Zug auf“. Schulenburg beschreibt das Agieren der Partei als „rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln“.

Der Umbau der ehemaligen Grenztruppenkasernen an der Gardelegener Straße in Stendal zur LAE läuft seit einigen Wochen. Er kostet knapp 30 Millionen Euro. Die jährlichen Betriebskosten werden auf 13 Millionen Euro geschätzt. Frühestens Mitte 2019 soll die LAE fertig sein.

Die Einrichtung ist sehr umstritten, nicht zuletzt, weil viele Politiker davon ausgehen, dass immer weniger Flüchtlinge kommen. Die Stendaler Stadtratsfraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile hatte beantragt zu prüfen, ob das Asylbewerberheim am Möringer Weg in Stendal „menschenwürdig renoviert und zur LAE erweitert“ werden könne. Dort seien zum Teil auch mehr als 500 Flüchtlinge untergebracht und eine Erweiterung dort wäre weitaus billiger als der Umbau an der Gardelegener Straße.

Von Ulrike Meineke

Rubriklistenbild: © dpa

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