Nuklear-Ablade: Kreistag kann auf April-Resolution aufbauen

„Wir müssen wachsam sein“

Fässer im Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Morsleben, Landkreis Börde. Seit zwei Jahrzehnten wird dort kein Abfall mehr eingelagert. Foto: dpa
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Fässer im Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Morsleben, Landkreis Börde. Seit zwei Jahrzehnten wird dort kein Abfall mehr eingelagert. Foto: dpa

Stendal – Dass die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll reich an Sprengkraft sein kann, weiß Annegret Schwarz. Auch der Landkreis Stendal kommt nach wie vor infrage, wie viele andere Landkreise auch. „Wir müssen wachsam sein.

“ Die frisch gewählte Vorsitzende des neuen Kreistages erinnert an die Resolution des alten Kommunalparlaments, die im Frühjahr verabschiedet wurde und welche schon die bloße „Standortsondierung“ ablehnt. „Weitere Initiativen sind mir gegenwärtig nicht bekannt“, lässt die Christdemokratin kurz vor Ende der politischen Sommerpause auf Nachfrage der AZ wissen.

Durch den Landkreis zieht sich ein Tonsteinteilgebiet, was für ein Endlager interessant sein könnte. Nicht mehr und nicht weniger. Dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit in Salzgitter den Landkreis bereits besonders im Auge hat, geschweige denn einen bestimmten Ort dort, ist nicht bekannt. „Es ist verabredet, dass der Landrat fortlaufend informiert“, erinnert Schwarz. Wie die Kreistags-chefin verweist auch Kreissprecherin Angela Vogel auf die Internetseite, auf der über den aktuellen Stand informiert werde. Wobei der Landkreis selbst ja nur Zaungast sei und keinen Einfluss auf das Verfahren habe.

Eine Reaktion auf die Anfang April verabschiedete Resolution folgte umgehend. Die Stendaler Erklärung stehe „im Widerspruch zum Ziel, für einen Neuanfang bei der Endlagersuche nach fachlichen Kriterien ohne politische Vorfestlegungen“. Insbesondere geowissenschaftliche Eigenschaften eines Gebietes spielten eine Rolle, heißt es in der Stellungnahme des Bundesamtes, die auch auf der Kreisseite im Internet zu finden ist. Dass es Überschwemmungs- und Naturschutzgebiete gibt, werde in die Überlegungen einbezogen, schließe den Landkreis als ein Kandidat von vielen aber nicht aus.

Gerade darauf hatte die Resolution gezielt. Auch den Vorwurf mangelnder Mitbestimmung der Bürger will das Bundesamt so nicht stehenlassen. Ein entsprechendes Gesetz sehe sehr wohl eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit vor, insbesondere in potenziellen Standortregionen. An einer von mehreren Dialogveranstaltungen anderswo hätten auch Landkreismitarbeiter teilgenommen. In der Resolution des Kreistages, ebenfalls im Internet nachzulesen, wird orakelt: „Es ist zu befürchten, dass das Verfahren in eskalierende Konflikte mit der Bevölkerung an den betroffenen Standorten führt.“

Verständnis gibt es von der bündnisgrünen Landesumweltministerin Claudia Dalbert, auch wenn diese keine Garantie abgeben kann, dass der Landkreis bereits aus dem Spiel ist. „Die Suche nach einem geeigneten Standort ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es in ihrer Reaktion auf die Resolution. Der Gesetzgeber habe sich nicht zuletzt als Lehre aus Gorleben „für ein transparentes und wissenschaftsbasiertes Suchverfahren“ entschieden. Es müsse ein Standort gefunden werden, „der die Gewähr dafür bietet, dass innerhalb einer Million Jahre keine radioaktive Strahlung in die Biosphäre gelangt“.

Die Suche nach einem Endlager hat 2017 so richtig begonnen. Für 2031 plant das Bundesamt, die Erhebungen zur Standortwahl abzuschließen. Bundestag und Bundesrat entscheiden letztendlich. Experten suchen nach festgelegten Kriterien infrage kommende Regionen aus. Erste Ergebnisse werden 2020 erwartet (die AZ berichtete). Ein Vetorecht gebe es nicht. Regionen könnten sich nicht dafür oder dagegen entscheiden, hatte Behördenchef Wolfram König Anfang des Jahres gesagt. Der Hintergrund des Ganzen: Bis Ende 2022 soll Deutschland den Atomausstieg schaffen. Alter und neuer Müll müssen irgendwo hin.

VON MARCO HERTZFELD 

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