Neuer Anlauf für umstrittenes Nutzungspapier / Extra-Regelung für Höhen

Arneburg-Goldbeck: Windplan-Absage wird einkassiert

Mehr als 120 Windräder drehen sich in Arneburg-Goldbeck. Mit dem Nutzungsplan, der am 27. Januar neu beschlossen werden soll, kommt frischer Wind auf. Fotos: dpa / Mahrhold
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Mehr als 120 Windräder drehen sich in Arneburg-Goldbeck. Mit dem Nutzungsplan, der am 27. Januar neu beschlossen werden soll, kommt frischer Wind auf.

Arneburg-Goldbeck – Die Notbremse zieht der Verbandsgemeinde-Bürgermeister im Streitfall „Teilflächennutzungsplan Wind“ zwei Monate nach dem überraschenden Nein, das vom höchsten Parlament Arneburg-Goldbecks Mitte November gefällt worden ist (AZ berichtete).

Im Bau-Ausschuss am 23. Januar will René Schernikau (parteilos) „von seinem Recht Gebrauch“ machen, den an dem Abend unerwartet mit sechs Ja- gegen sechs Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen gefassten Entscheid mittels „Aufhebung“ aus der Welt zu schaffen.

Gemäß Geschäftsordnung setzt René Schernikau einen Ratsbeschluss außer Kraft.

Dafür soll laut Beschluss-Vorlage 02/005/20 eine sogenannte „Höhenbegrenzungsregelung“ geben. In dem von Fachbereichsleiterin Simone Kuhlmann verfassten Begründungstext heißt es, dass die Regelungen dafür „nach objektiven Maßstäben zu entwickeln“ seien. Sie hatte in der besagten Sitzung bereits zum Unmut einiger Ratsmitglieder davon gesprochen, dass Höhenbegrenzungen „nicht aus dem Gefühl“ entschieden werden könnten. Die Debatte Mitte November hatte auch das Windkraft-Unternehmer-Paar Susann und Thomas Schwarzlose mitverfolgt. Und mit angehört, wie Ratsmitglied Wilfried Raup (CDU/Aktiv für die Gemeinden) darauf drängte, bei der Entscheidung zu berücksichtigen, dass der Schall von Windkraftanlagen für auftretende Krankheiten verantwortlich gemacht werden könne. „Wir fordern diese Höhenbegrenzungen“, echauffierte sich der Mandatsträger aus Wischer. In das gleiche Horn stieß dann auch Ratskollege Wolfgang Trösken (Freie Fraktion). „Wir sollten uns die Möglichkeit erhalten, die Höhen zu beeinflussen“, forderte der Behrendorfer.

So haben die Mitglieder des Bau-Ausschusses des Verbandsgemeinderates um ihren Vorsitzenden Mike Bardehle am Donnerstag in einer Woche die Gelegenheit, die neue Marschrichtung in Sachen Windkraftanlagenbau vorzugeben. So haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Zustimmung zu dem Plan erreicht sei, „wenn mehr als die Hälfte der Mitgliedsgemeinden zugestimmt haben und wenn diese Mitgliedsgemeinden mehr als zwei Drittel der Einwohner vertreten“, teilt der zuständige Fachbereich der Verwaltung mit.

Für den Wind-Plan hatten außer Eichstedt und Hassel sechs der acht Mitgliedsgemeinden gestimmt. Und weil Arneburg, Goldbeck, Hohenberg-Krusemark, Iden, Rochau und Werben mit rund 7252 Einwohnern einem Anteil von 79,54 Prozent entsprechen würden, sei die notwendige Quote erreicht (vorläufige Zahlen). Insgesamt verfüge die Verbandsgemeinde derzeit über rund 9128 Einwohner, heißt es dazu im Beschlussvorschlag.

Aktuell drehen sich in Arneburg-Goldbeck 121 Windräder. Allein im Windpark Baben-Bertkow sind 81 Anlagen in Betrieb, weitere sind geplant. Zum bislang größten Protest kam es 2018, als der Verein „Naturfreunde Wischer“ für das Bürgerbegehren „Keine weiteren Windkraftanlagen“ mehr als 900 Unterschriften sammelte.

VON ANTJE MAHRHOLD

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