Landtag beschäftigt sich am Freitag mit dem Dorf / Heftige Kritik aus Magdeburg an von Bismarck

Wieder Demo in Insel angekündigt

Alle Kameras waren am 3. November auf Insels Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck gerichtet. Auf einer Ortschaftsratssitzung debattierten er sowie Vertreter der Landesregierung über die Situation im Ort. Foto: Weisenburger

ct/twe Insel/Magdeburg. Insel kommt nicht zur Ruhe. Geht es nach dem Willen einiger Bürger, werden die seit mehreren Wochen ausgesetzten Demonstrationen gegen die beiden im Ort lebenden, aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäter am Sonnabend wieder aufgenommen.

Zudem beschäftigt sich der Landtag am Freitag mit dem Fall.

Die Linke hat eine aktuelle Debatte zu dem Thema beantragt. Auch nach der ersten Diskussion im Parlament im Oktober und der parteiübergreifenden Entschließung würden die Grundrechte zweier Bürger in der Gemeinde „weiter massiv missachtet“, heißt es in der Begründung.

Auf der Ortschaftsratssitzung vom 3. November sei deutlich geworden, dass der Ortsbürgermeister diesen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit maßgeblich selbst organisiert hat und die Vertreter der Landesregierung „keine erkennbare Strategie gegen ein solches Vorgehen an den Tag legen“. Dazu zähle das Schweigen des Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit. Die neue Eskalation der Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müsse erneut im Parlament diskutiert werden, so die Linke.

Unterdessen wird auch in Insel selbst der Ton wieder schärfer. Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck bestätigte gestern, dass es Bestrebungen von Bürgern gebe, am Sonnabend wieder im Ort gegen die beiden Ex-Straftäter zu demonstrieren. Dies habe er per Mail auch den Ortschaftsräten und Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) mitgeteilt. Er selbst habe für Sonnabend noch keine Demonstration angemeldet und wisse auch nicht, ob jemand anders aus dem Dorf das bereits getan habe, so von Bismarck.

Die Reaktionen vor allem aus der Landespolitik waren dennoch heftig. Bismarcks Parteifreund, CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, sagte gegenüber der AZ, dass solche Ankündigungen keinem helfen. Justiz- und Innenministerium seien dabei, eine Lösung zu finden. Wörtlich sagte Stahlknecht: „Demonstrationen und andere Zuspitzungen erschweren deren ruhige und professionelle Arbeit.“

Das Innenministerium werde nun laut Stahlknecht die kommunalrechtlichen Prüfungen gegen Insels Ortsbürgermeister wieder aufnehmen. Gleichwohl werde er auch in den nächsten Tagen das Gespräch mit von Bismarck suchen.

Zeitungsberichten zufolge soll auch Landes-Justizministerin Angela Kolb (SPD) von Bismarck unter Beschuss genommen haben. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte sie: „Von Bismarck nutzt jede Gelegenheit, Öl ins Feuer zu gießen.“

Der Ortsbürgermeister selbst verwahrte sich gestern gegen die Vorwürfe. Er sei nicht die treibende Kraft, wie ihm unterstellt werde. „Ich stehe aber an der Seite der Bürger“, sagte von Bismarck.

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