Ausschuss beschließt Kürzungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) / Radke: „Mehr Geld ist einfach nicht da“

„Es werden nicht alle zufrieden sein“

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Vor zwei Wochen demonstrierten Vertreter von Kommunen und Feuerwehren vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen. Sie werden wohl erneut auf die Barrikaden gehen.

ct Magdeburg. „Es werden nicht alle zufrieden sein. Mehr Geld ist einfach nicht da. “ Detlef Radke ahnt wohl, dass es von der Basis erneut Zunder geben wird, wenn der Landtag die Änderungen des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beschließt.

Als Mitglied des zuständigen Ausschusses hat der CDU-Abgeordnete aus Weißewarte daran mitgewirkt. Kürzlich wurde dort die Vorlage für das Plenum abgesegnet.

Seit Monaten laufen Landkreise, Städte und Gemeinden gegen die geplanten Kürzungen ihrer Zuweisungen Sturm. Ursprünglich wollte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im kommenden Jahr 92 Millionen Euro weniger überweisen. Nach heftigen Protesten ist jetzt „nur noch“ von Kürzungen um rund 82 Millionen Euro für 2015 und um etwa 103,5 Millionen Euro für 2016 die Rede. „Anders als zuvor angekündigt, werden die vorgesehenen Kürzungen der kommunalen Finanzausstattung nur marginal zurückgenommen“, schimpft Swen Knöchel, der die Linke im Finanzausschuss vertritt.

Zumindest die Finanzierung der Pflichtaufgaben sei nun gesichert, sieht Radke dagegen das Positive. Der Gesamtetat für die Kommunen (Ausgleichmasse) werde sogar leicht angehoben, die Auftragskostenpauschale bleibe unangetastet. Bewegung habe es auch bei der Tilgungspauschale für kommunale Kassenkredite gegeben. Doch die meisten Kommunen sind längst nur noch dadurch handlungsfähig, weil sie die Überziehungskredite bis zum Anschlag ausreizen, um handlungsfähig zu bleiben. Kritik an den finanziellen Jonglierkunststücken kam daher sogar vom Landesrechnungshof. [...]

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