Streit um Wind-Plan wird zum Politikum zwischen „Drama“ und „Probeabstimmung“

„Wer bezahlt am Ende die Zeche?“

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Der Protest zeigt sich plakativ in einem Ort zwischen Goldbeck und Arneburg, während im Verwaltungsamtssaal die Baupolitik der Verbandsgemeinde heftig in Streit gerät.

Arneburg-Goldbeck / Hassel. Für Bauamtsleiterin Simone Kuhlmann ist der seit Monaten immer wieder böige Streit um Arneburg-Goldbecks Teilflächennutzungsplan Wind ein „Drama“ – und für ihren Chef ein Verfahren, in dem das „Rechtsgefühl nicht unbedingt dem Recht“ entspreche.

Dabei liegt es in Rene Schernikaus Verantwortung, dass das Papier auch wegen eines Fristfehlers nicht schon längst in Kraft getreten sei. Nach dem Einschreiten des Landesverwaltungsamts (AZ berichtete) habe man nun „keinen Zeitdruck“, erklärt der Verbandsgemeinde-Bürgermeister am Dienstagabend im Goldbecker Verwaltungsamtssaal, während rund 15 Kilometer südlich im Dorfgemeinschaftshaus Ratsherr Wilfried Raup in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins „Naturfreunde Wischer“ dem Gemeinderat Hassel einen Antrag auf den Tisch legt.

„Viel Zeit und Energie“ sei in den Plan gesteckt worden, drückt derweil Arneburg-Goldbecks Bauausschuss-Vorsitzender Michael Dihlmann aufs Tempo. Über den Landwirt aus Busch ist seit Jahren bekannt, dass er selbst mit Windkraft-Bauplänen schwanger geht. Und so ist es nicht verwunderlich, dass er sich in der gut einstündigen Debatte eine Reihe von Disputen liefert. Etwa, als sich Dirk Kautz aus Hohenberg-Krusemark sorgt, wer am Ende die Zeche bezahle, falls mit dem Wind-Plan auch dieses Mal etwas schief laufe. Dann sei „am Ende alles weg“, verweist das Gemeindeoberhaupt darauf, dass sich in Hohenberg-Krusemark eine Mehrheit für die Windkraftanlagen ausgesprochen habe.

In der Sitzung hatten mit Kay Lindemann als Vertreter der Bürgerinitiative „Keine weiteren Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde“ sowie dem Unternehmer-Ehepaar Susann und Thomas Schwarzlose sowohl Kritiker als auch direkt Betroffene Rederecht, ganz so, wie es der Verbandsgemeinderat vor Kurzem beschloss. Und während Lindemann einen „eklatanten Verstoß“ gemäß Baugesetzbuch reklamierte, verwies Susann Schwarzlose auf bereits zurückliegende Ratsbeschlüsse, in denen die Gemeinde Hassel „keine Ausschlussflächen ausgewiesen“ habe. Zuvor waren sich Kritiker Lindemann und Windkraft-Investor Schwarzlose kräftig in die Haare gekommen, nachdem der Vertreter der Bürgerinitiative davor mit dem Bau-Ausschussvorsitzenden verbal aneinandergeriet. „Die Gemeinde Hassel hat kein besonderes Vetorecht“, betont schließlich die Bauamtsleiterin. Und plädiert dafür, dass es auf dem Weg zum Beschluss des neuen Windplans zu einer Probeabstimmung kommen soll. „Damit die eine Gemeinde sieht, womit die andere ein Problem hat“, wie der Ausschuss-Chef erläuterte. Und darauf verwies, dass der zu erwartende Beschluss der Gemeinde Hassel über das strittige Gebiet, in dem ein Super-Windrad errichtet werden soll, respektiert werden müsse. Denn dieser habe nun mal eine größere Bedeutung als der „private Einwohnerantrag“, für den sich Lindemann und Raup seit Monaten ins Zeug legen.

Weiter offen bleibt derweil aber die Frage nach der Höhe der Einkünfte durch Gewerbesteuern für Gemeinden aus Windkraftanlagen. Eine entsprechende Forderung, die auch der Bauausschuss-Vorsitzende mehrfach aufgemacht habe, könne die Kämmerin der Verbandsgemeinde allerdings aus Rücksicht auf die betroffenen Gemeinden nicht öffentlich machen. Wie es dazu in der Gemeinde Hohenberg-Krusemark bestellt sei, wollte Dirk Katz Dienstagabend hinter geschlossenen Türen schildern.

Von Antje Mahrhold

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