Rüdiger Erben, Innenpolitischer Sprecher der SPD, kritisiert Vorgehen bei Polizeireform

Welche Wachen bleiben wirklich?

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Neben Osterburg soll auch Gardelegen eine rund um die Uhr besetzte Polizeidienststelle erhalten – der Polizeireform zum Trotz.

arz Stendal/Magdeburg. Als Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und innenpolitischer Sprecher, den jüngsten Artikel zur Polizeireform in der Altmark-Zeitung las, war er „ziemlich geplättet und baff, was da Ihnen erzählt wurde“, sagte er im Gespräch mit der AZ.

Denn das meiste davon „war in meinen Verhandlungen mit Minister Stahlknecht kein Thema“, sagt Erben sichtlich und hörbar irritiert. So kann man sich täuschen, denn im AZ-Gespräch hatte Stahlknecht noch ausdrücklich darauf hingewiesen, mit Erben in diesen Fragen einig zu sein.

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Doch damit nicht genug: Vor allem überraschten den Sozialdemokraten die Aussagen Michael Kraskas von der Arbeitsgruppe „Strategie Polizei 2020“ im Innenministerium mit Blick auf die möglichen Standorte von Polizeidienststellen. Stahlknecht hatte im AZ-Gespräch betont, dass Stendal und Salzwedel dafür geplant seien, Kraska jedoch aufgrund „inhaltlicher Diskrepanzen“ die Liste um die Städte Gardelegen und Osterburg ergänzt. Auch dort soll die Polizei rund um die Uhr besetzt sein.

Kritisiert Vorgehen des Ministe- riums: Rüdiger Erben.

Erben kann derartige Aussagen nicht nachvollziehen, denn bevor Standorte diskutiert werden – „so weit sind wir längst noch nicht“ –, müssten zunächst einmal drei Punkte geklärt werden. Zuerst sei der Personalbedarf zu errechnen. Zweitens gehe es darum, zu prüfen, wie viel Personal überhaupt vorhanden ist und woher weiteres eventuell kommen könnte. Und drittens: Weil es sich laut Erben um ein „bundesweit einmaliges Projekt“ handelt, sollte der Streifendienst im Zuge eines Pilotverfahrens „an verschiedenen Stellen ausprobiert werden“. So jedenfalls sei es mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vereinbart worden. Auch deshalb, weil die geplante Polizeistruktur eine laut Erben „tief greifende Veränderung von polizeilicher Arbeit mit sich bringt, wie es in den vergangenen 20 Jahren nicht der Fall war“.

Erst aufgrund der durch das im Testverfahren gemachten Erfahrungen sollte eine Landkarte erstellt werden, aus der zu ersehen ist, „wo, wann und wie die Polizei eingesetzt wird“. Für den Sozialdemokraten ist klar, dass eine Flächenpräsenz der Polizei dringend notwendig ist. Diese Frage zu klären sei wichtiger, als sich Gedanken über eine mögliche Behördenstruktur zu machen. Deshalb rät er, „Schritt für Schritt“ vorzugehen.

Kritisch steht Erben in diesem Zusammenhang auch den vom Innenministerium geplanten Workshops gegenüber, in denen das Ministerium mit den kommunalen Verantwortungsträgern Ideen, Vorstellungen und praktische Erfahrungen austauschen will. „Wenn jetzt schon mögliche Standorte veröffentlicht werden, dann ist in den Workshops eine ergebnisoffene Diskussion nicht mehr möglich“. Vielmehr handle es sich dabei lediglich um eine „Befehlsausgabe“, sagte Erben unserer Zeitung.

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