AZ-Interview mit Landesverkehrsminister und CDU-Chef zu den Themen Autobahn (A14 und A39), Infrastruktur, Politik

Webel: "Können den Termin 2022 mit gutem Gewissen nennen"

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Verkehrsminister Thomas Webel zur A14: „In knapp drei Jahren wird die Autobahn bis Lüderitz und damit bis vor die Tore Stendals führen. Für die anderen Abschnitte ... können wir den Termin 2022 mit gutem Gewissen nennen.“ 

Magdeburg / Altmark. Die Ungeduld wächst. Immer mehr Altmärker bezweifeln, dass die A14-Nordverlängerung wie versprochen in ein paar Jahren fertig ist.

Altmark-Zeitung-Chefredakteur Thomas Mitzlaff und Landeskorrespondent Christian Wohlt befragten Landesverkehrsminister Thomas Webel zum derzeitigen Planungsstand und in seiner Funktion als Landeschef der CDU zu aktuell politischen Themen.

AZ-Interview

Altmark-Zeitung: Was stimmt Sie so zuversichtlich, Anfang der 2020er Jahre auf der A14 durchgehend von Magdeburg bis zur Ostsee fahren zu können?

Im Gespräch mit Chefredakteur Thomas Mitzlaff sprach sich Thomas Webel klar gegen eine Minderheitsregierung aus und bezog sich dabei auf Erfahrungen in Sachsen-Anhalt mit diesem Modell.

Thomas Webel: Seit 2014 rollt der Verkehr auf dem A14-Abschnitt Wolmirstedt–Colbitz. Im vorigen Jahr ist mit dem Bau einer weiteren Verkehrseinheit bis zur künftigen Anschlussstelle Tangerhütte begonnen worden. Die Arbeiten daran gehen zügig und planmäßig voran. Für den sich anschließenden Abschnitt laufen die Bauvorbereitungen. Hier sollen im Sommer die Bagger anrollen. In knapp drei Jahren wird die Autobahn bis Lüderitz und damit bis vor die Tore Stendals führen. Für die anderen Abschnitte sind die Planungen soweit gediehen, dass wir den Termin 2022 mit gutem Gewissen nennen können. Es ist der aktuelle Planungsstand. Natürlich muss man immer dazu sagen, dass jede weitere Klage die Sache erneut verzögern würde.

Bislang war die Umweltschutzorganisation BUND gegen jeden Abschnitt vor Gericht gezogen. Vor gut einem Jahr gab es einen Kompromiss und das Versprechen, von nun an konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wie bringt sich der BUND in die A14-Planungen ein?

Wir reden nicht ohne Grund von der grünsten Autobahn Deutschlands. Ich freue mich, dass der BUND unter der neuen Führung seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Der Verband kommt nun seiner originären Aufgabe nach und setzt sich konstruktiv für Umweltschutz und Artenvielfalt ein. Es gibt sehr umfangreiche Stellungnahmen zu allen Planungsabschnitten und turnusmäßige Abstimmungen zwischen Planern und Verantwortlichen des BUND über strittige Punkte. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Kompromiss den richtigen Weg beschritten haben.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat versprochen, dass für alle A14-Abschnitte in Sachsen-Anhalt bis Jahresende Baurecht vorliegt. Das heißt, dass ab dem Jahr 2019 überall die Bagger anrollen könnten. Wie realistisch ist das?

Für alle A14-Abschnitte sind die Planungen weit fortgeschritten, sodass wir mit dem Abschluss der Verfahren bis Jahresende rechnen. Wie gesagt, vorausgesetzt, es wird nicht erneut geklagt. Aber auch bisher nicht absehbare neue gesetzliche Regelungen auf Bundes- oder Europaebene, die zu berücksichtigen wären, könnten u.a. erheblichen zusätzlichen Aufwand verursachen. Das ist in der Vergangenheit des Öfteren geschehen und hat zu den oft kritisierten, langen Verfahren beigetragen. Jede Überarbeitung der Unterlagen kostet Zeit.

Zum Gesamtprojekt „Hosenträgervariante“ gehören auch die A39 und die Verbindung beider Autobahnen über eine neue B190. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte im Gespräch mit der AZ einen Wettbewerb ausgerufen, welches Land mit seiner Autobahn früher fertig wird. Wie stehen die Chancen für Sachsen-Anhalt?

Wir sind auf jeden Fall früher fertig als die Niedersachsen. Die Planungen dort sind noch nicht so weit vorangeschritten, während bei uns schon gebaut wird. Wir hoffen aber, dass die Nachbarn bald nachziehen, denn wir brauchen auch die A39 dringend, um die Anbindung der nordwestlichen Altmark über die B190n zu schaffen.

Dieses Projekt hat es nicht in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Im „weiteren Bedarf“, der Vorhaben nach 2030 beinhaltet, ist es mit einem Sternchen versehen. Die B190n steht also in den Sternen?

Keineswegs. Dieser Sternchen-Vermerk ist ganz wichtig. Er erlaubt uns, die Planungen für die B190n schon jetzt voranzutreiben und nicht erst nach 2030 damit zu beginnen. Zunächst geht es uns um den Anschluss von Salzwedel an die künftige A14, danach dann um die Verbindung mit der A39. Wir haben die Zusage des Bundesverkehrsministeriums, dass sobald Baurecht vorliegt, Geld für den Bau bereitgestellt wird.

Bei Autobahnen und Bundesstraßen geht es also voran. Der Präsident des Landkreistages, Salzwedels Landrat Michael Ziche (CDU), hat jetzt vom Land 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für den kommunalen Straßenbau gefordert, um den enormen Sanierungsstau abzubauen. Warum muss er um finanzielle Hilfe betteln, wenn doch genug Geld in den Kassen ist?

Nach derzeitigem Stand will der Bund 2020 aus der gemeinsamen Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aussteigen. Danach wäre das allein Ländersache. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes sind, einschließlich des ÖPNV, 51 Millionen Euro für die Gemeindeverkehrswegefinanzierung vorgesehen. Wenn der Bund in der Verantwortung bliebe, könnten wir die Summe von 80 Millionen Euro annähernd erreichen. Entsprechende Signale gibt es von den Sondierungsverhandlungen aus Berlin.

Damit sind wir bei der Politik: Sie sind auch Landesvorsitzender der CDU. Würden Sie sich für eine Minderheitsregierung der Union aussprechen, sollte die SPD morgen der Großen Koalition eine Absage erteilen?

Ich habe die Zeiten der Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt miterlebt. Sie hat sowohl dem Land als auch der sie tragenden Partei geschadet. Als die SPD 1994 das Tolerierungsmodell startete, hatte sie rund 35 Prozent der Stimmen. Jeder weiß, wo sie heute steht. Es wird oft gesagt, Minderheitsregierungen würden den Parlamentarismus stärken. In Sachsen-Anhalt hat es in dieser Zeit keinen lebendigen Parlamentarismus gegeben. Die Entscheidungen wurden in Hinterzimmern zwischen der damaligen PDS und der SPD ausgekungelt. Ich sehe in einer Minderheitsregierung auf keinen Fall ein Modell für den Bund.

In Sachsen-Anhalt knirscht es gewaltig im Regierungsgebälk. Die Querelen zwischen CDU und Grünen nehmen kein Ende. Will nicht zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört?

Diese Koalition ist keine Liebesheirat sondern eine Vernunftehe. Aber wir haben eine vernünftige Regierung zusammenbekommen und einen soliden Haushalt für 2017/18 aufgestellt. Die „Nettigkeiten“, die nach außen dringen, hängen auch damit zusammen, dass in den verschiedenen Fraktionen Menschen mit ganz unterschiedlichen Ansichten zusammenarbeiten. Und es gibt Reizthemen, die bei einigen das Blut in Wallung bringen. Hinzu kommt, dass die AfD der CDU bei Abstimmungen bewusst „Stöckchen“ hinhält. Ich kann unseren Abgeordneten nur raten, sich nicht von dieser Seite provozieren zu lassen, genauso wie ich den Abgeordneten von SPD und Grünen umgekehrt rate, nicht auf die Verlockungen der Linken einzugehen.

Rechnen Sie damit, dass die Grünen die Koalition heute platzen lassen?

Ich wüsste nicht, was die Grünen auf ihrem Parteitag dazu bewegen sollte, aus dieser Regierung auszusteigen. Es wäre unangemessen, die Weisung des Ministerpräsidenten zum Flächentausch in Schierke dafür zum Anlass zu nehmen. Er hat nur für Recht und Gesetz gesorgt. Von der Landesregierung und vom Landtag gefasste Beschlüsse müssen umgesetzt werden. Das gehört zur Verlässlichkeit in der Politik.

Von Christian Wohlt

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