„Polizeistruktur 2020“: Voraussetzungen sollen 2019 stehen / Wenig Veränderung für Stendal

Der Wandel steht bevor

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Aus dem Stendaler Revier wird ab 2020 eine der vier Polizeiinspektionen im Land Sachsen-Anhalt. Große Veränderungen in puncto Personal und Zuständigkeiten soll es aber nicht geben.

Stendal. Mit der bevorstehenden Polizeistrukturreform soll Kriminalität im Land künftig effektiver bekämpft werden. Das teilte die Staatskanzlei in einem Schreiben mit. Stendal wird eine der vier Polizeiinspektionen im Land beherbergen.

In punkto Personal soll sich aber nicht so viel ändern, wie man annehmen könnte. „Hinsichtlich der Strukturen, Zuständigkeiten und des Personalbestandes wird es nur marginale (geringe) Veränderungen geben“, erklärte der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums, Stefan Brodtrück, auf AZ-Nachfrage.

Was die zeitliche Umsetzung der Polizeistrukturreform angeht, kann es der Landesregierung offenbar gar nicht schnell genug gehen. In Kraft treten soll die Reform laut Innenminister Holger Stahlknecht „Ende 2019 oder Anfang 2020“ (AZ berichtete). Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sollen bereits ein Jahr vorher geschaffen sein. Nach Angaben von Brodtrück plant die Landesregierung, nach Kabinettsbeschluss eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Landtag einzubringen, „um die rechtlichen Vor-aussetzungen für das Inkrafttreten der neuen Polizeistruktur zum 1. Januar 2019 zu schaffen“. Das Kabinett habe sich in der vergangenen Woche bereits mit dem entsprechenden Gesetzespaket befasst. Der Gesetzesentwurf wurde zur Anhörung freigegeben, die zweite Debatte sei nach Angaben von Brodtrück für Anfang August 2018 vorgesehen. Innenminister Stahlknecht hatte dazu im vergangenen Jahr mitgeteilt: „Mit der Polizeistruktur 2020 stellen wir unsere Landespolizei zukunftsfähig auf, damit sie verlässlich, professionell, effektiv und erfolgreich agieren kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“ Es werde eine bürgernahe und jederzeit ansprechbare Polizei geschaffen, die in allen Gemeinden, Städten und Kreisen des Landes Präsenz zeige. Laut Stahlknecht werde die Zahl der Polizisten im Laufe der Legislaturperiode auf 6.400 erhöht, man plane aber perspektivisch mit 7.000 Vollzugsbeamten.

Mit Einführung der neuen Strukturen sollen dem Innenministerium die Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal sowie eine neue Polizeiinspektion „Zentrale Dienste“ (ZD), das Landeskriminalamt und die Fachhochschule Polizei zugeordnet werden.

Die vier Polizeiinspektionen in Stendal, Magdeburg, Halle und Dessau sollen weiterhin über eine eigene Kernverwaltung verfügen. In speziellen Verwaltungsaufgaben sollen sie durch die Polizeiinspektion ZD entlastet werden, die außerdem die Aufgabenbereiche Landesbereitschaftspolizei, Polizeihubschrauberstaffel, Wasserschutzpolizei, Diensthundführerschule und Zentrale Verkehrsprävention vereint. Die Umsetzung der Strukturreform erfolge „erst bei Vorhandensein der notwendigen Ressourcen“, wie Brodtrück weiter mitteilt.

Von Charlotta Spöring

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