Waldbesetzer-Debatte im Kreistag Stendal / Landrat kündigt neues Vorgehen an

„Seltsamer Zustand im Rechtsstaat“

  • Antje Mahrhold
    VonAntje Mahrhold
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Stendal – Nach dem Urteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichts zugunsten der Losser Kiefernwaldbesetzer erarbeite der Landkreis Stendal „zurzeit eine neue Allgemeinverfügung“, hat Patrick Puhlmann (SPD) Donnerstagabend im Kreistag angekündigt.

„Diese wird sehr umfangreich, das zeichnet sich jetzt schon ab“, hält sich der Landrat „bewusst kurz“ und löst damit trotzdem eine gut 15-minütige Debatte im höchsten Parlament der Ostaltmark aus. Sie beinhaltet ausschließlich Wortbeiträge der insgesamt achtköpfigen AfD-Fraktion.

So bringt deren Mitglied Ulrich Siegmund als Erstes den E-Mail-Verkehr zwischen ihm und Puhlmann zur Sprache, wonach dieser „am Tag nach Pfingstsonntag“ „juristische Informationen“ angefordert habe, worauf Siegmund aber „nie eine Antwort bekommen“ habe. Womöglich seien die so übermittelten „juristische Angriffspunkte“ in die Klage des Landkreises gegen die Waldbesetzung eingeflossen, will der Tangermünder geklärt haben. „Juristische Spielräume des Landrats“ hätten jedoch „auch andere“ vorgeschlagen, erklärt Puhlmann daraufhin und dass ihm keine E-Mail von Siegmund bekannt sei, obwohl dieser diese Angelegenheit bereits „in der Presse kommuniziert“ habe.

Siegmund kritisiert scharf, dass das Landratsamt gegen die Waldbesetzung, die nach Ansicht der AfD „inzwischen eine offizielle Versammlung“ sei, ausschließlich mithilfe des Baurechts und nicht mit dem Versammlungsrecht vorgehe. Puhlmann könne „als Chef der Versammlungsbehörde“ Auflagen erlassen, etwa durch ein Vermummungsverbot. „Wir haben bewusst nicht das Versammlungsrecht angewendet, weil das Versammlungsrecht natürlich neue Aspekte reinbringt“, verweist Puhlmann auf das Bauordnungsrecht, den Naturschutz und das Waldgesetz. Dies alles sei „abgeklopft“ worden. Die Kreisbehörde sei der Ansicht, dass es sich nicht um eine Versammlung handele, sondern um „widerrechtliche Bauten“, betont der Landrat. So werde die neue Verfügung auch bestimmte „Auflagen vorsehen“, fügt er hinzu, ohne Details zu nennen. Und verweist auf „externe Partner“, die in die Erarbeitung der neuen Regelung eingebunden seien. Dabei handele es sich um die Verbandsgemeinde Seehausen sowie um das Land Sachsen-Anhalt, antwortet der Kreis-Chef, nachdem Siegmund nachgebohrt hat. Und auch die einzigen Lacher des Abends hervorruft, als er den Landrat damit konfrontierte, dass „kolportiert“ werde, Puhlmann „sympathisiere mit den Waldbesetzern“. Deshalb würde er „nicht alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“.

Auch Fraktionskollege Arno Bausemer sieht viele Fragen offen, schließlich könne der Stendaler Landrat „als Chef der Versammlungsbehörde“ den Protest im Wald nach Versammlungsrecht auflösen. „Wir waren letzte Woche mit einer Delegation in Losse und wurden von Vertretern des Camps aufgefordert, die Versammlung zu verlassen“, berichtet Bausemer. Dort seien die AfD-Politiker „von der Polizei auf Abstand gehalten“ worden, weil es „Fallen im Boden“ gegeben habe, wie Beamte gewarnt hätten. Es sei auch ein „seltsamer Zustand in einem Rechtsstaat“, so Bausemer, „dass dort Menschen mit gestohlenen Masken herumgesprungen sind“, es der Polizei aber, die mit 80 Leuten vor Ort gewesen sei, „aus Sicherheitsgründen“ nicht möglich gewesen sei, die Personalien der betreffenden Personen im Wald festzustellen. „Dass ist schon sehr bezeichnend“ , schimpft der gebürtige Havelberger. Zur Erinnerung: Camp-Teilnehmer waren mit Gesichtsmasken aufgetreten, die aus AfD-Wahlplakaten angefertigt wurden.

„Ich bin mit dem Gerichtsurteil nicht einverstanden, da mache ich auch gar kein Geheimnis draus“, erklärt der Landrat nach gut zehnminütigen Monolog mit dem Duo Siegmund/Bausemer. Puhlmann halte den Magdeburger Richterspruch aus dem Oberverwaltungsgericht vom 3. Juli für „nicht genug durchdacht“. Dies betreffe etwa den Themenkomplex Brandschutz. Dieser sei von den Juristen in der Landeshauptstadt nach Ansicht des Landrats „nicht ausreichend berücksichtigt“ worden. Es gebe aber „aus dem gesamten politischen Spektrum“ viele Veranstaltungen, mit denen der Sozialdemokrat nicht einverstanden sei.

Als der Landrat dann schließlich anordnet, weitere Fragen nur noch schriftlich zu beantworten, muss Kreistagschefin Annegret Schwarz (CDU) mahnend eingreifen. „Keine Nebenbemerkungen“, maßregelt sie Siegmund, als er die Ansage des Landrats kopfschüttelnd als „Unfassbar!“ kommentiert. Dass es die Aufgabe des obersten Chefs im Landratsamt sei, für „Sicherheit und Ordnung“ sorgen zu müssen, wurde Bausemer noch los, ohne aber zu erfahren, wann die neue Verfügung vorgelegt werde. Diese möge dann „aber rechtssicher“ sein, fordert er. Fotos: Dpa / archiv

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