Noch fehlt ein Gutachten aus dem Landeskriminalamt

Wahlskandal: Ende ist nicht in Sicht

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Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen beantwortete eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke.

Magdeburg/Stendal. Der Stendaler Wahlskandal wird wohl voraussichtlich so schnell kein juristisches Ende finden. Der Abschluss der Ermittlungen hängt noch immer an einem ausstehenden Schriftgutachten. Eigentlich sollte dieses bereits zum Ende des Jahres 2015 vorliegen.

Das sei aber laut Leitendem Stendaler Oberstaatsanwalt nicht zu schaffen gewesen, erklärte Justizministerin Angela Kolb-Janssen (SPD) unter Berufung.

Sie antwortete damit auf eine Kleine Anfrage der Linken, die in der letzten Parlamentssitzung vor der Landtagswahl am Freitagabend behandelt wurde. Bereits seit der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 werde wegen des vermutlichen Wahlbetruges ermittelt, begründet deren Abgeordnete Gudrun Tiedge ihr Interesse. In mehr als 160 Fällen würden die Ermittler davon ausgehen, dass die Briefwahlvollmachten gefälscht waren. Endgültige Klarheit solle das Schriftgutachten aus dem Landeskriminalamt geben, das bereits vor geraumer Zeit in Auftrag gegeben worden sei.

Die lange Bearbeitungsdauer begründete Kolb-Janssen, unter Berufung auf die beauftragte Sachverständige, mit der großen Zahl von mehr als 300 zu begutachtenden Dokumenten. Es handele sich um 132 Vollmachten zur Abholung des Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen sowie um 181 eidesstattliche Versicherungen. Wann das Gutachten vorliegt und damit die Ermittlungen abgeschlossen sind, könne noch nicht gesagt werden, so die Ministerin.

Von Christian Wohlt

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