Corona und Landtagswahl

Stendals Wahlkämpfer bei Plakaten in Zugzwang

Ein Plakat zur Migration hängt nahe der Brüderstraße in Stendal
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Plakate wie dieses nahe der Stadtverwaltung rechts haben nichts direkt mit der Landtagswahl zu tun. Eine Demokratie-Initiative will „migrantische Alltagswelten“ in Stendal sichtbar machen. Mit federführend dabei ist das Bündnis „Herz statt Hetze“.
  • Marco Hertzfeld
    vonMarco Hertzfeld
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In Coronazeiten muss der Wahlkampf anders laufen. Das Plakat an der Straße könnte wieder mehr Gewicht erhalten. Inwieweit es in Stendal zu einer regelrechten Flut an Werbeträgern für die Landtagswahl im Juni kommt, wird sich zeigen.

Stendal – Da Corona ihnen Grenzen setzt und größere Veranstaltungen zumindest schwierig sind, dürften Wahlkämpfer stärker auf das Internet setzen und ja, auch auf das gute alte Plakat am Straßenrand. „Um eine angemessene Selbstdarstellung zu ermöglichen, sollten die Plakate mindestens sechs Wochen hängen dürfen“, erläutert Stadtsprecher Armin Fischbach. Für Stendal können sich Kandidaten und Parteien vom 26. April bis zum 6. Juni, dem Wahltag, ganz offiziell auf diese Weise in Szene setzen lassen. Sachsen-Anhalts Landtag wird neu gewählt, knapp elf Wochen sind es noch bis dahin. Mancher rechnet mit einer regelrechten Flut an Wahlplakaten. Noch kräuselt sich das Wasser.

Stadt setzt sowieso Grenzen

„Da in Stendal schon zuvor vergleichsweise stark plakatiert wird, kann es sein, dass die öffentlichkeitswirksamen Plätze mit vielen Bürgerkontakten schlicht schon besetzt sind.“ Im Klartext: Die Welt dreht sich auch in einem Superwahljahr nicht allein um die kleine und große Politik. „Bisher haben wir kein höheres Antragsvolumen im Vergleich mit dem üblichen Aufkommen an Anträgen für Wahlplakatierung“, zieht Fischbach eine Zwischenbilanz. 2021 finden gleich mehrere Landtagswahlen in der Republik statt und die Bundestagswahl für alle im September. Was im Wahlkampf möglich ist und was nicht, ist geregelt. In Stendal sind Wahlplakate in der Fußgängerzone nicht erst dieses Jahr tabu.

Abgehängte Plakate einer Wahl im westlichen Deutschland. Wie hoch sich die Plakate in Stendal nach der Landtagswahl stapeln, wird sich zeigen.

Wahlkämpfer könnten sich ansonsten wie Löwen auf die Breite Straße, die Einkaufsmeile, stürzen. Die sogenannte Straßensondernutzungssatzung schließt dort generell eine Plakatierung aus. Wildes Kleben und alte hässliche Plakate in Massen mögen Ordnungshüter gar nicht. „Bei der Plakatwerbung auf öffentlicher Straße handelt es sich um eine Form der Sondernutzung.“ Spezielle Regeln für die Wahlkämpfer gibt es in Stendal nicht, weshalb ihre Werbung per Verwaltungsakt geregelt wird. „Die erlaubte Menge richtet sich nach dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit“, erläutert der Rathaussprecher. Die Kollegen in den Ämtern müssen demnach genau hinschauen.

Sechs Wochen zur „Selbstdarstellung“

Es komme schlichtweg auf die Anzahl zugelassenen Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber im Verhältnis zu den möglichen Stellflächen an. Und die sind nun einmal nicht unbegrenzt. „Für jeden zugelassenen Wahlteilnehmer muss ein Sockel von fünf Prozent der möglichen Anbringungsorte zur Verfügung stehen.“ Bestimmte Vorgaben für Wahlen kommen von Innenministerium und von der Landeswahlleiterin, alles soll seine Ordnung haben. „Soweit genehmigt dürfen die DIN-A1-Plakate an den Straßenlaternen angebracht werden.“ Zu beachten sind: Straßenverkehrsordnung, Landesstraßengesetz und die besagte Satzung zur Straßensondernutzung der Hansestadt Stendal.

Bei Verstoß droht Ordnungsgeld

Wahlkämpfer haben keine freie Hand und aufräumen müssen sie auch. Bis 13. Juni, also in der Woche nach der Wahl, haben sie Zeit, die Werbung wieder zu entfernen. Wer sich nicht an die Spielregeln halte, „dem drohen hauptsächlich Geldstrafen“. Die Höhe hänge „immer vom konkreten Sachverhalt ab“, bleibt Fischbach vage. Das Ordnungsamt werde in den kommenden Wochen „ein besonderes Augenmerk auf die Wahlwerbung“ haben, ebenso das für die Sondernutzung zuständige Tiefbauamt und der Bauhof, der ja ebenfalls viel unterwegs sei. „Auch Anzeigen von Bürgerinnen und Bürgern sind immer sehr wertvoll, um einzelne Wahlplakate, die übersehen wurden, ausfindig zu machen.“

Und sonst so? Für die Wahllokale werden Corona-Hygienekonzepte erstellt und Schutzmaßnahmen für Wahlhelfer ergriffen. Weil ehrenamtliche Wahlhelfer auch so immer schwerer zu finden sind, gibt es eine höhere Entschädigung. 50 Euro sollen es sein, hat der Stadtrat am Montagabend beschlossen. Die Stadt rechnet mit mehr Briefwählern als üblich, der Landkreis zählt hier aus, die Kommunen sind bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl für Erstellung und Versand der Unterlagen zuständig. „Was uns definitiv mehr Aufwand machen wird.“ Fischbach weiter: „Sollte das geplante Personal hierfür nicht ausreichen, wird kurzfristig aus der Verwaltung Verstärkung herangezogen.“

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