„Besonders dubios"

Stendaler Wahlbetrug: Versäumte Amt eine Prüfung?

Magdeburg – Im Zuge des Stendaler Wahlbetrugs versäumte das Landesverwaltungsamt (LVA) Halle eine eigenständige Prüfung der Kreistagswahl – davon zeigt sich die AfD-Landtagsfraktion nach der gestrigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Wahlaffäre überzeugt.

Die Rolle des LVA erscheine „besonders dubios“.

So habe auf die Frage der AfD, warum angesichts der Zeitungsberichte über die Fälschungen der Stadtratswahlen am 25. Mai 2014 in Stendal nicht auch der Verdacht einer Fälschung der Kreistagswahlen bestand, der mit der Prüfung der Kreistagswahl betraute LVA-Mitarbeiter erwidert, er lese zu seiner Aufgabe keine (Regional-)Zeitungen.

Zudem habe der Kreis ihn nicht darüber unterrichtet und man habe nur die rechtliche Würdigung des Landkreises zur Kreistagswahl inhaltlich übernommen. „Angesichts eines derart eklatanten Versäumnisses stellt sich die Frage, wozu es eine Kommunalaufsicht in einem Landesverwaltungsamt gibt“, erklärte hierzu AfD-Abgeordneter und Mitglied des U-Ausschusses, Daniel Roi.  pm.

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