Stadt fordert weiter 49.000 Euro Schadensersatz

Wahlbetrug in Stendal: Gerichtstermin verschoben

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Die Wahlaffäre in Stendal wirkt noch nach.

 Stendal – Ein Zivilprozess ist erneut verschoben. Über einen möglichen Schadensersatz, den die Stadt Stendal von Holger Gebhardt, dem verurteilten Wahlfälscher von 2014, und dem früheren CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel, fordert, sollte am 11. Februar am Landgericht verhandelt werden.

Doch auch dieser Termin wurde aufgehoben. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, teilt Gerichtssprecherin Stefanie Hüttermann der AZ mit.

„Hintergrund der Aufhebung ist, dass zunächst geklärt werden muss, wen die Klägerin mit welchen Anträgen verklagen möchte“, erläutert Hüttermann auf Nachfrage. Offenbar macht ein Insolvenzverfahren gegen Gebhardt die Sache nicht einfacher. Es ist nicht der erste Termin, der gekippt wurde. Schon für den 29. Oktober war die Verhandlung avisiert worden. Und noch einmal: Es geht um Geld für eine Wahl, die wiederholt werden musste.

Zunächst wollte die Stadt von Gebhardt rund 32.000 Euro haben. Später wurde die Klage um Kühnel erweitert. Nun geht es, wie bereits berichtet, um knapp 49.000 Euro. Das Verfahren wurde zudem zwischenzeitlich unterbrochen. „Jetzt gibt es neue Anträge, die erst noch der weiteren Klärung bedürfen“, heißt es aus dem Landgericht in Stendal weiter. Was das zeitlich genau bedeutet, dazu äußert sich die Sprecherin nicht weiter.

„Aus Sicht der Hansestadt Stendal hat sich am Sachverhalt nichts geändert“, lässt Rathaussprecher Armin Fischbach wissen. „Die Forderung richtet sich nach wie vor an Herrn Gebhardt und Herrn Kühnel als Gesamtschuldner.“ Allerdings seien die Klageanträge an Gebhardts Insolvenzverfahren anzupassen. Zur Erinnerung: Strafermittlungen wegen Wahlfälschung gegen Kühnel sind eingestellt worden. Gebhardt, Ex-CDU-Mitglied, sitzt wegen Wahlfälschung und Krankenkassenbetrugs mehrere Jahre im Gefängnis.

VON MARCO HERZFELD

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