Fraktions-Antrag: Bürgerdaten sollen nicht verkauft werden

„Verlangen Transparenz“

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Sensible Informationen wie etwa Meldedaten sollen künftig nur in berechtigten Einzelfällen weitergegeben werden.

mih Stendal. Daten der Rolandstädter sollen nicht kommerziell gehandelt oder an Dritte verkauft werden. Dies fordert die Stadtratsfraktion „SPD/FDP/Piraten/Ortsteile“ in einem aktuellen Antrag.

Ausnahmen von dieser Regel sollen „nur bei berechtigten Einzelanfragen“ erlaubt sein.

Die Kommune haben zahlreiche persönliche Daten aus dem Melderegister wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Familienstand und weitere Details wie Wasser- und Stromverbrauch. Laut Antragsteller hätten Meldeämter bereits in der Vergangenheit Meldedaten „im großen Stil“ verkauft – zum Beispiel an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

„Städte und Kommunen werden bald noch viel mehr Daten von den Bewohnern bekommen – Stichwort smart cities, schlaue Städte“, prognostiziert Fraktionschef Dr. Herbert Wollmann. Aus öffentlichen Wlan-Netzen ließen sich zudem Bewegungsdaten ableiten und Besucherströme analysieren. Bürger könnten der Datenweitergabe in Einzelfällen widersprechen. „Ein generelles Verbot der Weitergabe für kommerzielle Zwecke schützt die Daten unserer Bürger. Bei diesem sensiblen Thema verlangen wir volle Transparenz“, so die Fraktion.

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