Verkehrsminister Webel: Alle Straßen im Landkreis Stendal können wieder befahren werden

„Keine finanziellen Engpässe“

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Rund 70 Millionen Euro kostet die Beseitigung der Schäden an den Landesstraßen.

Stendal/Magdeburg. Bei der Sanierung der durch das Hochwasser beschädigten Landesstraßen gibt es keine finanziellen Engpässe. Das sagt Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) im Gespräch mit der Altmark-Zeitung.

Insgesamt schätzt Webel den entstandenen Schaden bei den Landstraßen auf 70 Millionen Euro.

Interview

 

Der Landkreis Stendal ist in besonderem Maße von der Hochwasserkatastrophe betroffen. Gibt es bereits eine Bilanz der Schäden an der landeseigenen Infrastruktur in der Region?

Wir sind derzeit mit hohem personellen Aufwand dabei, die Schäden landesweit zu erfassen. Es ist ja nicht nur die Altmark, speziell der ostelbische Bereich, betroffen, sondern viele Regionen des Landes. Die Schadenserhebung wird im September abgeschlossen sein.

Wie ist der Stand der Reparaturen in der Region?

Im Landkreis Stendal sind bereits alle Landes- und Bundesstraßen wieder befahrbar, mit Ausnahme der B107 im Bereich Klietz. Dort begannen diese Woche die Bauarbeiten für eine Behelfsbrücke, die Mitte September zweispurig, ohne Tonnagebegrenzung, nutzbar sein wird. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird dann dort eine neue Brücke gebaut. Übrigens werden sämtliche vom Hochwasser betroffenen Brücken im Rahmen der Schadensanalyse einer Sonderprüfung unterzogen.

Ist die Altmark also vergleichsweise glimpflich davon gekommen?

Das Hochwasser hat in Sachsen-Anhalt enorme Schäden hinterlassen. In den betroffenen Gebieten in der Altmark stand das Wasser meist länger als im Süden. Dafür hatte es dort aber überwiegend eine höhere Fließgeschwindigkeit und damit eine größere Zerstörungskraft, so dass die Schäden an der Infrastruktur im Süden gravierender sind. Im Gegensatz dazu sind im Elbe-Havel-Winkel die stärkeren Gebäudeschäden zu verzeichnen.

Stehen genügend finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der Infrastruktur zur Verfügung? Wer übernimmt die Kosten?

Es gibt keine finanziellen Engpässe. Das ist alles durch das Fluthilfegesetz des Bundes und der Länder gedeckt. Allerdings werden die Personalkosten aus diesem Fond nicht finanziert. Das ist für uns ein großes Problem. Wir müssen mit dem gleichen Personal die laufenden Aufgaben, wie zum Beispiel die weitere Planung für die A14, abarbeiten und uns zusätzlich um die Hochwasserschäden kümmern.

Lässt sich die Schadensumme bereits ungefähr beziffern?

Erste Schätzungen gehen landesweit von 70 Millionen Euro bei Landesstraßen und 25 Millionen Euro bei Bundesstraßen aus. Die genauen Summen lassen sich erst nach den detaillierten Prüfungen beziffern. Hinzu kommen die Schäden an der kommunalen Infrastruktur, für die die Landkreise, Städte und Gemeinden zuständig sind.

Haben die Baubetriebe des Landes genügend Kapazitäten, um die notwendigen Reparaturen „nebenbei“ mit zu erledigen oder bleiben andere Projekte liegen?

Derzeit gehe ich nicht davon aus, dass es zu größeren Kapazitätsproblemen kommen wird, wenn es um den reinen Bau geht. Im Moment gibt es ein paar Schwierigkeiten, weil die Handwerksbetriebe vor Ort mit der Gebäudesanierung viel zu tun haben. Das betrifft aber weniger den Straßenbau. Es besteht jedoch ein personeller Engpass, weil die Planung für diese Baumaßnahmen parallel zu den laufenden Aufgaben zu erledigen ist. Wir müssen praktisch die doppelte Arbeit leisten, denn der normale Straßenbau an Bundes- und Landesstraßen geht ja weiter. Der Regionalbereich Nord, der für die Altmark zuständig ist, unternimmt besonders große Anstrengungen, um beides unter einen Hut zu bringen.

Werden alle Straßen wieder so hergestellt, wie und wo sie waren oder ist es erforderlich, Trassen hochwassersicher neu zu verlegen?

Wir arbeiten in enger Abstimmung mit dem Landeshochwasserbetrieb und es ist hier und da notwendig, dass wir anders bauen als vorher. Es werden aber alle Straßen dort wieder hergestellt, wo sie waren. Wenn Straßen, wie jetzt im Elbe-Havel-Winkel, seit 1845 wieder überflutet wurden, weil ein Deich gebrochen war, besteht nicht die Notwendigkeit, diese Straßen alle an andere Stellen zu verlegen. Wichtiger ist es, die Deiche so instand zu setzen, dass so etwas nicht wieder passiert.

Stichwort Deichbau und Hochwasserschutz. Die Verantwortung dafür ist derzeit Ländersache. Sie fordern, dass sich der Bund in diesem Bereich stärker engagiert. Welche Vorteile soll das bringen?

Der entscheidende Vorteil wäre eine enorme finanzielle Entlastung für das Land. Bei einer Zentralisierung bestünde allerdings das Risiko, dass das Knowhow vor Ort verloren geht. Daher wollen wir, dass sich der Bund, ähnlich wie beim Küstenschutz, stärker finanziell an diesen Aufgaben beteiligt. Allein in Sachsen-Anhalt wurden in den letzten Jahren 600 Millionen Euro in den Deichbau und weiteren Hochwasserschutz investiert. Mindestens die gleiche Summe wird noch einmal dafür benötigt, um alles auf den modernsten Stand zu bringen. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Das Gespräch führten Arno Zähringer und Christian Wohlt

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