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Vereinsregister: Bisher nur ein Altmark-Leader-Verein eingetragen

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Von: Lisa Maria Krause

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Der Eingang zum Zentralen Registergericht in Stendal.
Das Zentrale Registergericht, angesiedelt im Stendaler Amtsgericht, bestimmt, ob Vereinsgründungen rechtskonform sind und tragen diese dann ins Register ein. Das gilt auch für die beiden konkurrierenden Leader-Vereine. © Krause, Lisa Maria

Damit ein Verein auch wirklich Bestand hat, muss er vom Zentralen Registergericht in das Vereinsregister aufgenommen werden. Für die beiden konkurrierenden Leader-Vereine „Mittlere Altmark“ und „Altmark Mitte“ hängt weitaus mehr davon ab.

Stendal/Bismark - Einiges an Fördergeldern steht dem Verein zu, der sich rechtskonform gegründet hat und der den Entscheidungsträgern in Magdeburg die bessere Lokale Entwicklungsstrategie (LES) vorlegt. Der eine Verein hat diesen Schritt geschafft, bei dem anderen hängt der Fuß noch in der Schwebe.

Die Anforderung einer Vereinsgründung der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) gibt es erst für die neue Förderperiode ab 2023. Zuständig für die Eintragung der beiden Leader-Vereine ist das Stendaler Zentrale Registergericht, angesiedelt im Amtsgericht. Laut dem im Internet einsehbaren gemeinsamen Registerportal der Länder ist „Altmark Mitte“ offiziell eingetragen und das seit dem 11. Juli.

Das bestätigt auf AZ-Anfrage auch Pressesprecher Dr. Michael Steenbuck. Demnach werde eine Eintragung innerhalb von ein bis drei Tagen vorgenommen. Dies geschehe in Echtzeit. „Damit wird er auch konstitutiv.“ Heißt, sobald der Verein im öffentlich zugänglichen Register abrufbar ist, gilt seine Gründung als rechtskräftig und damit ist diese erst offiziell. Wenn ein Verein noch nicht im Register stehe, sei die Entscheidung auch noch nicht durch, erklärt Steenbuck.

Da die LAG „Mittlere Altmark“ darin noch nicht zu finden ist, sei sie also als Vorgründungsverein zu verstehen. Vereinsvorsitzender Karsten Rottstädt (CDU) hat auf AZ-Anfrage dazu noch nichts Neues mitzuteilen. Der Verein sei noch nicht eingetragen. Die Mitglieder der wenige Tage später aus der Taufe gehobenen LAG „Altmark Mitte“ hatten die Rechtsgültigkeit der Gründung von „Mittlere Altmark“ infrage gestellt. Es steht die Behauptung einer angeblichen Übername der Gruppe von mehreren CDU-Mitgliedern im Raum. Rottstädt dementierte diese Aussagen.

Welcher der beiden Vereine schließlich das ersehnte Fördergeld erhält, ist indes noch völlig offen. Schließlich muss auch die jeweilige LES im Landesfinanzministerium, das die zuständige EU-Verwaltungsbehörde beheimatet, punkten. Einsendeschluss für die Leader-Strategien war der gestrige 1. August.

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