Zwei der drei „Reichsbürger“-Fälle beschäftigen das Gericht

Verdächtig nah am Feind: Stendaler Polizisten vor Rausschmiss

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Polizisten leisten einen Eid auf das Grundgesetz – auch die „Reichsbürger“ unter ihnen.

Magdeburg / Stendal. Sie erhalten nach wie vor Geld von einem Staat, den sie nicht anerkennen. Die drei Beamten des Polizeireviers Stendal, die Verbindungen zur Reichsbürger-Szene haben sollen, sind nicht vom Dienst suspendiert.

„Die drei Disziplinarverfahren wurden noch nicht abgeschlossen. In allen drei Fällen dauert die Dienstenthebung weiter an“, teilt Christian Fischer, Sprecher des Innenministeriums, der AZ auf Anfrage mit. Seit März vergangenen Jahres laufen die Ermittlungen, die Akten zweier Polizisten liegen immerhin schon beim Verwaltungsgericht Magdeburg, das über die Klage entscheiden muss.

In Stendal soll es sich Medienberichten zufolge unter anderem um ein Paar handeln, das sich im Privatleben gegen die Rechnung einer Verwaltung wehren wollte und dafür in einem Schreiben die bundesdeutsche Rechtsordnung für ungültig erklärte. Ein vierter Fall betrifft das Revier Magdeburg. Intern bekannt geworden sein sollen alle zwischen Sommer 2014 und März 2016. Der Sprecher des Ministeriums möchte die konkreten Vorwürfe aus Datenschutzgründen nicht näher beschreiben, neben den insgesamt vier Verfahren im Land seit fast einem Jahr gebe es keine weiteren. „Das Revier Stendal lässt sich nicht als Schwerpunkt bezeichnen.“

Derzeit werden laut Fischer in Sachsen-Anhalt etwa 300 Personen der Szene der „Reichsbürger / Selbstverwalter“ zugerechnet. Diese Personen organisieren sich in Gruppierungen wie Königreich Deutschland, Exilregierung Deutsches Reich und Samtgemeinde Alte Marck oder treten als Einzelkämpfer in Erscheinung. Auf der Internetseite einer Samtgemeinde Alte Marck tauchen unter anderem Wohlenberg, Kossebau und Höwisch auf, allesamt Orte in der nördlichen Altmark. Die Initiatoren beziehen sich auf das Deutsche Reich und das Jahr 1913. Ob vielleicht sogar irgendwelche Verbindungen zwischen beschuldigten Polizisten und dieser Gruppe bestehen, dazu gibt es keinerlei Informationen. Im Internet distanziert sich die Samtgemeinde Alte Marck von der Reichsbürger-Bewegung und lehnt jegliche Gewalt ab. Was davon zu halten ist, muss offen bleiben.

Die Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern sei unvereinbar mit der Grundpflicht jedes Beamten, sich durch sein gesamtes Verhalten zum Grundgesetz zu bekennen, so und nicht anders sei natürlich auch der Diensteid zu verstehen. „Soweit neue Fälle bekannt werden sollten, ist in jedem Fall durch den jeweiligen Dienstvorgesetzten unverzüglich ein Disziplinarverfahren einzuleiten und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu betreiben“, betont Fischer in Magdeburg. Das letzte Wort haben jeweils die Richter.

Überwiegend handele es sich um Personen mittleren bis fortgeschrittenen Alters. Zum Teil bestünden auch Kontakte in die rechtsextremistische Szene. „Gängiges und bevorzugtes Aktionsmuster sind neben verbal und schriftlich dokumentierter Aggression auch Widerstandshandlungen bis hin zu gewalttätiger Eskalation im Zusammenhang mit der Durchsetzung staatlicher Maßnahmen.“ Fischer erinnert als Beispiel an die Schießerei mit einem Reichbürger im Oktober vergangenen Jahres in Bayern, als mehrere Polizisten verletzt wurden und einer davon später im Krankenhaus verstarb.

Von Marco Hertzfeld

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Anmerkung der Redaktion: In der ersten Version des Artikels hieß es, "...allesamt Orte im nördlichen Landkreis Stendal". Richtig muss es heißen: "allesamt Orte in der nördlichen Altmark..." Wir haben den Fehler bereits korrigiert.

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