Bundesgerichtshof verwirft Revision / CDU wartet auf Entschuldigung

Urteil gegen Gebhardt rechtskräftig

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Das Urteil gegen Holger Gebhardt (r.) im Wahlfälschungsprozess ist laut Bundesgerichtshof rechtskräftig. 

Karlsruhe / Stendal. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Schuldspruch des Landgerichts Stendal im Wahlfälschungsprozess gegen Holger Gebhardt geändert. Wie das Gericht gestern mitteilte, fiel die Entscheidung bereits am 29. August.

Der Beschuldigte wurde der Urkundenfälschung in 171 Fällen, davon in 150 Fällen in Tateinheit mit Wahlfälschung und in zehn weiteren Fällen in Tateinheit mit versuchter Wahlfälschung, für schuldig befunden. Das Landgericht war von 299 Fällen der Urkundenfälschung ausgegangen.

An der Strafzumessung ändert das nichts. Gebhardt muss die Kosten des Rechtsmittels tragen. Die weitergehende Revision wurde verworfen. Der frühere CDU-Stadtrat war im März dieses Jahres zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden und war dagegen in höchster Instanz vorgegangen. Nun ist die Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

„Endlich eine rechtskräftige Verurteilung für einen Wahlbetrüger“, begrüßt Stendals CDU-Kreischef Chris Schulenburg die Entscheidung des Bundesgerichtshofes. „Die CDU Stendal hat sich klar von dem Wahlbetrug distanziert und wartet zudem immer noch auf eine Entschuldigung für die Lügen, die der Verurteilte den CDU-Mitgliedern über Monate aufgetischt hatte“, so Schulenburg.

Derzeit beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit der Stendaler Briefwahlaffäre. Er soll das Thema politisch aufarbeiten und klären, ob die Straftat durch Lücken im Gesetz oder andere Umstände und persönliche Verflechtungen begünstigt wurde.

Von Christian Wohlt

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