CDU und Netto lassen sich vom Ausgang des Bürgerbegehrens nicht irritieren / Stadtrat entscheidet

Unbeeindruckt

400 Listen mit Unterschriften mussten die Stendaler Sozialdemokraten am Mittwochabend auswerten, ehe feststand: Beim von ihnen initiierten Bürgerbegehren gegen den Umzug des Netto-Marktes sind 4875 Stimmen zusammengekommen. Foto: Pedro

Stendal. Das Gezerre um den Umzug des Netto-Marktes von Stendal-Süd an die Tangermünder Straße könnte sich noch lange hinziehen.

Zwar haben die Hansestädter Sozialdemokraten mit dem Ausgang des von ihnen initiierten Bürgerbegehren einen ersten Teilerfolg errungen, doch endgültig entschieden ist noch nichts. Die von der SPD gesammelten 4875 Unterschriften gegen das Projekt bedeuten lediglich, dass sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befassen muss. Falls sich auch unter dem Eindruck des Bürgerbegehrens an den Stimmverhältnissen im Stadtrat nichts ändert, Netto also umziehen dürfte, kommt Die es innerhalb von drei Monaten zu einem förmlichen Bürgerentscheid. Bei diesem liegen die Hürden deutlich höher. Mindestens 25 Prozent aller wahlberechtigten Stendaler müssen zustimmen. Falls nicht, ist der Bürgerentscheid gescheitert.

SPD-Chef Reinhartd Weis indes hofft, dass es dazu gar nicht erst kommen muss. Der Ausgang des von seiner Partei initiierten Bürgerbegehren sei so beeindruckend, dass dass die Ratsmehrheit zum Nachdenken bringen müsste.

Hardy Peter Güssau, Vorsitzender der Fraktion CDU/Landgemeinden, steht weiter zu seinem Votum, per Ausnahmegenehmigung den Umzug des Netto-Marktes zu ermöglichen. Mit recht deutlichen Worten kommentierte er gestern den Ausgang des Bürgerbegehrens: „Eine hohe Anzahl von Stimmen ist an der Edeka-Kasse und von der SPD organisiert zustande gekommen. Wir sind nun aufgefordert, uns nochmals mit dem Thema zu beschäftigen. Wir haben die Möglichkeit bekommen, in der Kakaphonie unterschiedlichster Interessen erneut unsere Gründe darzulegen. Wir regen an, dass die Firma Netto gemeinsam mit den Bürgern diskutiert, wie an der Stelle unsere Stadt schöner werden kann.“

Auch Netto zeigte sich gestern unbeeindruckt. Sprecherin Margit Kühn: „Wir halten an dem Standort fest.“ Damit stehe ihr Unternehmen im Übrigen nicht alleine. Seit kurzem sammelt Netto in seinen Stendaler Märkten nämlich selbst Unterschriften – für einen Umzug. Zahlen lagen ihr gestern zwar nicht vor, doch, so Kühn: „Es sind schon etliche.“

Von Theo Weisenburger

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