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Umzugsplan löst Fragenkatalog aus

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Von: Antje Mahrhold

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Backsteingebäude am Platz des Friedens in Osterburg.
In das ALS-Gebäude will die Stadtverwaltung einziehen. © Antje Mahrhold

Osterburg – Nach Vorwürfen in Richtung Stendals Landratsamt im Zuge der Debatte um den geplanten Umzug der Stadtverwaltung von der Ernst-Thälmann-Straße an den Platz des Friedens hat die Fraktion Freie Stadträte einen neun Punkte umfassenden Fragenkatalog verfasst.

Dem Gremium um Vorsitzenden Michael Handtke liegen jetzt Antworten vor, welche sowohl von Verantwortlichen der Abfallentsorgungsgesellschaft des Landkreises (ALS), in dessen Dienstdomizil der Umzug erfolgen soll, als auch von Osterburgs Einheitsgemeindeverwaltung stammen.

Aufwand für

Datentechnik unklar

Der erste Kritikpunkt betrifft die Datentechnik im ALS-Gebäude. Elektroinstallation, Kabel und Medienanlagen seien 2001 installiert, als der Backsteinbau am Kreisel samt Nebengebäude grundsaniert worden sei. 2008 hielten zwei neue Serverräume im Nebentrakt Einzug. Welcher Aufwand nötig sei, um das Objekt für Datentechnik aufzurüsten, die damit zusammenhänge, dass die Biesestadt Mitglied der Kommunalen IT-Union (Kitu) ist, lasse sich „noch nicht beziffern“, erklärt die ALS.

Platz für Archiv

im Neubau Burgstraße

Auch künftiger Platz für das Archiv, das sich im angestammten Domizil im Keller befinde, interessiert die Freien Stadträte. Aber es gebe im ALS-Gebäude Räume für das Archiv, hält die Stadtverwaltung entgegen. Falls der Platz nicht ausreiche, könne im geplanten Anbau am Rathaus, der bereits seit Jahren geplant ist, Platz für das Archiv geschaffen werden. Auch eine kostenpflichtige Archivierung beim Land sei möglich.

Eine in der Öffentlichkeit sicherlich besonders bedeutsame Frage handelt von „vergleichbaren Lösungen“ für den Saal, in dem Veranstaltungen in großer Zahl stattfinden. Stadtverantwortliche verweisen darauf, dass im geplanten Rathausanbau an der Burgstraße ein Saal entstehe. Mit in das Bauvorhaben einbezogen werden müsse dann auch ein bisher nicht genutzter Teil. Dabei handele es sich um das ehemalige Gefängnis. Weitere Räumlichkeiten für Veranstaltungen stünden mit dem Lies-Haus sowie in Immobilien der Stadtwerke Osterburg zur Verfügung.

Was Nebengebäude, wie die Garagen am bisherigen Verwaltungsstandort angehe, könne der Umzug auch dazu genutzt werden, „überflüssigen Ballast zu entsorgen“, heißt in der Antwort der Verwaltung.

Auch der Mietvertrag, den das Rathaus mit dem Landkreis Stendal schließen müsste, löst bei Handtkes Fraktion Klärungsbedarf aus. So gebe es außer den Kaltmietekosten von sechs Euro pro Quadratmeter „keine Bedingungen“. Die Mietpreisbindung gelte zehn Jahre. Falls eine Eigenbedarfskündigung durch das Landratsamt erfolge, soll vorsorglich eine „angemessene Übergangszeit“ von zwei oder drei Jahren vertraglich geregelt werden.

Kaltmiete gilt

zehn Jahre

Ob Umbaumaßnahmen am neuen Standort nötig seien, haben die Freien Stadträte ebenfalls erfragt. Diese seien „nach Auffassung der Verwaltung“ aber nicht nötig. So sei geprüft worden, ob die am Platz des Friedens vorhandene Räume den Anforderungen der Verwaltung genügten. Dies sei der Fall.

Und nicht zuletzt interessiert das Gremium, ob eine „sinnhafte Modernisierung“ des angestammten Standorts möglich sei und dabei auf eine Dämmung der Fassade verzichtet werden könne. Angesichts „immer schärfer werdender Anforderungen“, argumentiert das Rathaus, sei die Dämmung aber zwingend nötig. Mit den Arbeiten falle der Bestandsschutz weg. Notwendig seien Arbeiten, die in die Substanz eingreifen. Handlungsbedarf bestehe bei Fenster und Elektroanlage, am Trink- und Abwassersystem sowie bei Heizung und sanitären Anlagen. Auch ein Aufzug zähle dazu. Deswegen sei eine grundhafte Sanierung notwendig.

Zweite Etage stilllegen

Da nach Ansicht der Freien Stadträte „zwei Geschosse“ im angestammten Standort für die Verwaltung ausreichend seien, könne die zweite Etage außer Betrieb genommen werden. „Eine Stilllegung kann Energie sparen, aber keine Sanierungskosten“, lautet dazu die Antwort aus dem Rathaus.

Mit dem Fragenkatalog befassen sich am 28. November der Bau- und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie am 29. November der Finanz- und Ordnungsausschuss. Auch Osterburgs Ortschaftsräte debattieren derzeit darüber, ob dem Umzug zugestimmt wird – oder nicht.

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