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Gegen Rundfunkgebühren: Umweltaktivist geht in Berufung

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Trotz gegenteiligen Urteils des Magdeburger Verwaltungsgerichts vom November 2017 (AZ berichtete) sieht er nach wie vor nicht ein, die Rundfunkgebühren für ARD und ZDF zu bezahlen. © dpa

Altmark. „Ich bleibe dran“, sagt Umweltaktivist Christfried Lenz aus dem altmärkischen Rittleben (Apenburg-Winterfeld). Trotz gegenteiligen Urteils des Magdeburger Verwaltungsgerichts vom November 2017 (AZ berichtete) sieht er nach wie vor nicht ein, die Rundfunkgebühren für ARD und ZDF zu bezahlen.

Er hat jetzt Prozesskostenhilfe beantragt und kündigt an, beim Oberverwaltungsgericht in Berufung zu gehen.

Passend dazu der AZ-Kommentar: Rundfunkgebühren: Keine Quote, keine Kohle

Unter anderem beruft sich Lenz darauf, dass die Bezahlpflicht durch das bloße Zurverfügungstellen des Angebots entsteht, unabhängig davon, ob man das Angebot nutzt oder nicht und überhaupt will. „Wenn das rechtens wäre“, so Lenz, „dann würde zum Beispiel die Gewährung einer ,möglichen Mahlzeit´ eine Bezahlpflicht auslösen, ohne dass man das Restaurant auch nur betritt“. Und weiter: „Während ein gutes Essen für den Hungrigen zweifellos einen Vorteil darstellt, ist dies insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen keineswegs ausgemacht und ein entsprechender Nachweis fehlt.“ Tatsächlich stelle dieses Fernsehen einen Nachteil dar, da Themen wie Klimaschutz und Energiewende ausgeblendet würden. Das Fernsehen schaffe eher einen „Einschläferungseffekt“.

Christfried Lenz will weiter keine Rundfunkgebühr bezahlen.
Christfried Lenz will weiter keine Rundfunkgebühr bezahlen. © Privat

Die „Abkoppelung vom ökonomischen Markt“, die Unabhängigkeit von Einschaltquoten und Werbeaufträgen steht laut Lenz im Widerspruch zu den Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes, wonach ein Programm angeboten werden darf, „das dem Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhalten kann“. Seinen anteiligen Beitrag für den Deutschlandfunk zahlt Lenz übrigens, denn dort laufe wenigstens die Sendung „Umwelt und Verbraucher“ mit Informationen zu Klimawandel und Energiewende.

Von Ulrike Meineke

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