Offener Brief schiebt den Konflikt in Insel auf Justizministerin Kolb

Über 50 Unterschriften am Abend

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Die Distanzierungserklärung des Ortschaftsrates von Insel, Döbbelin und Tornau zu den Neonazis auf den Demonstrationen enthält auch scharfe Angriffe gegen die Justizministerin.

on Stendal. Der Inseler Ortschaftsrat und die Inseler Bürger distanzierten sich Donnerstag öffentlich durch eine schriftliche Erklärung von dem Vorwurf, mit Neonazis paktiert oder diese um Unterstützung gebeten zu haben.

Gleichzeitig wurde in der Stellungnahme und der weiteren Diskussion zwischen Inselern und Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck immer wieder Justizministerin Angela Kolb (SPD) scharf angegriffen.

„Die Plattform für die ‘Rechte Szene’“ sei durch die „Untätigkeit“ der Politik erschaffen und „aufrechterhalten“ worden. Nach der Bürgerfragestunde und der Diskussion um die ehemaligen Sexualstraftäter wurde das Papier zur Unterschriftensammlung an die Inseler Bürger weitergereicht.

Oberbürgermeister Klaus Schmotz fand die Distanzierung der Inseler von den Neonazis außerordentlich wichtig, da diese das Problem in Insel „missbrauchen“. Und erklärte, eine klare Abgrenzung müsse auch weiterhin erfolgen. Er selbst höre seit Wochen nur vom Justizministerium, dass man an der Problemlösung in Insel arbeite. „In einer Beurteilung würde stehen: Er hat sich bemüht“, kommentierte Schmotz das Verhalten der Behörde, wohl wissend, dass die letzte Entscheidung bei den Betroffenen liegt, weil sie die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger auch haben.

Heute wird erneut um 14 Uhr demonstriert. Auf der Ortschaftsratssitzung im Feuerwehrgerätehaus unterschrieben über 50 Inseler die Erklärung, sagte von Bismarck.

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