Kein Hinzuziehen der Landeswahlleiterin

Vier Briefwahl-Umschläge verspätet  aber trotz Nachzügler: Wahl steht fest

Stendal. Für Minuten stand die vergangene Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl noch einmal auf der Kippe: Beim gestrigen Wahlprüfungsausschuss stellte Käte Kapell infrage, ob die Wahl wegen möglicher zu spät eingegangener Briefwahl-Unterlagen juristisch hieb- und stichfest ist.

Der Grund waren vier nach der Wahl eingegangene Unterlagen. Laut Kommunalwahlordnung könne man noch bis 21 Tage nach der Wahl eingegangene Wahlunterlagen abwarten. Das brachte die Ausschuss-Runde um Wahlleiter Axel Kleefeldt in Diskussionsnot – Kapell liege damit zwar richtig, aber es müsse bis dann mindestens 50 zählbare Eingänge geben. Und selbst bei den vier eine Woche nach der Wahl eingegangenen Umschlägen seien bereits drei nicht zählbar: Zwei seien erst nach der Wahl selbst abgestempelt worden, einer direkt am Wahltag. Beim vierten könne man den Poststempel nicht mehr datieren. Grund für die verspäteten Eingänge sei, so die Vermutung im Ausschuss, der Poststreik.

Kleefeldt stellte in Aussicht, zunächst die Landeswahlleiterin zurate zu ziehen. Letztlich entschied aber der Ausschuss für das Feststellen der Wahl nach bekannten Fakten: 14 Sitze für die CDU, elf Sitze für die Linke, acht Sitze für die SPD, jeweils einen Sitz für AfD, FDP, Piraten, FDP und drei Einzelbewerber. Vier Ausschussmitglieder stimmten dafür, es gab – mit Käte Kapell – eine Gegenstimme. Zweite Feststellung mit gleichem Votum: Klaus Schmotz ist Oberbürgermeister.

Von Kai Hasse

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare