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© Stefan Hartmann

Datenschutzbedenken gelten bei Social-Media-Plattformen nicht nur für Privatpersonen, sondern auch ganz besonders für Behörden. Trotzdem wollen Stadt und Landkreis ihre Seiten vorerst behalten. 

Stendal – Sowohl der Landkreis als auch die Hansestadt Stendal betreiben Seiten auf der Social-Media-Plattform Facebook. Aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist dies bedenklich, wie es in einem Rundschreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber heißt. Insbesondere seine Aufforderung „Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdrücklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten“, richtet sich zwar zunächst an Bundesbehörden, hat jedoch auch für die kleineren Verwaltungseinheiten Gewicht.

„Natürlich ist dem Landkreis dieses Schreiben bekannt“, erklärt Angela Vogel, Leiterin des Büros des Landrates, auf AZ-Anfrage. Der Landkreis prüfe aktuell die Möglichkeiten alternativer Social-Media-Anwendungen, die den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. Eine Löschung sei aktuell nicht vorgesehen. Sollte der Landkreis jedoch vom Land dazu aufgefordert werden, werde dieser Aufforderung auch nachgekommen.

Ähnlich verhält es sich auf Seiten der Hansestadt: Die angemahnten Probleme seien zur Kenntnis genommen worden und das Für und Wider abgewogen worden. „Genau wie die Bundesbehörde, an die sich dieses Schreiben vorrangig richtet, hat die Hansestadt Stendal natürlich eine Vorbildfunktion und ist in besonderem Maß an Recht und Gesetz gebunden“, erinnert Stadtsprecher Armin Fischbach. Deshalb würde es die Hansestadt begrüßen, wenn eine EU-weite oder bundesweite Einigung mit dem Facebookkonzern erarbeitet werden könnte, um gesetzliche Informations- und Rechenschaftspflichten vollumfänglich erfüllen zu können. Den datenschutzrechtlichen Vorbehalten zum Trotz wolle die Stadt an ihren Social-Media-Angeboten vorerst festhalten und die weitere Entwicklung auf Landes- und Bundesebene beobachten.

„Der Anlass für die Entscheidung, sich über Social-Media-Kanäle mit den Menschen in Verbindung zu setzen, war die Flut 2013“, erläutert Vogel. Der Landkreis habe in der Auswertung der Flutkatastrophe offensichtliche Defizite erkannt. „Menschen sollten schnell und in großer Anzahl zu erreichen sein. Mit diesen Medien wäre es bereits zu damaliger Zeit besser gelungen, Hilfskräfte oder Spendenbereitschaft – ob technischer Art oder Sachspenden – besser zu kanalisieren und optimal einzusetzen.“ Aber auch abseits von Katastrophenlagen seien die sozialen Medien ein unschätzbares Werkzeug, um Informationen, beispielsweise zu Straßensperrungen schnell unters Volk zu bringen. Die Möglichkeiten der sozialen Medien und wie sie im Landkreis benutzt werden, habe die Arbeit der Kreisverwaltung transparenter gemacht. „Wir sind näher an den Menschen, für die wir in jedem Fall Dienstleister sind, herangerückt.“ Deshalb habe die Prüfung eventuell notwendiger Alternativen eine hohe Priorität.

Auch für die Hansestadt hätten sich die Social-Media-Auftritte als „wertvolle Ergänzung“ zur städtischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erwiesen. „Gerade in der Corona-Krise vergangenes Jahr hat sich dieser Kanal als unschätzbar wertvoll erwiesen“, stellt Fischbach fest.