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„Todestoß“ für ländliche Region

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Die Besuchertribüne im Sitzungssaal des Landratsamtes war fast bis auf den letzten Platz besetzt. Insbesondere Eltern verfolgten die Kreistagsdebatte zur Schulentwicklungsplanung.
Die Besuchertribüne im Sitzungssaal des Landratsamtes war fast bis auf den letzten Platz besetzt. Insbesondere Eltern verfolgten die Kreistagsdebatte zur Schulentwicklungsplanung. © Kuhn

Landkreis Stendal. „Wir können es nicht allen Recht machen, darum bitte ich um Verständnis.“ Es war ein letzter Appell der Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Edith Braun (SPD), nach einer langen Diskussion zur Schulentwiklungsplanung für den Landkreis vorgestern im Kreistag.

Das Papier, dass nach Vorgaben des Landes der Fachausschuss erarbeitet hatte, lag nun den Kreistagsmitgliedern zur Abstimmung vor. „Unter Abwägung aller größtmöglicher Interessen und Befindlichkeiten“ sei dieser Beschluss erarbeitet worden, betonte Braun und sprach von der Chance langfristig die maximale Anzahl an Grundschulen im Landkreis erhalten zu können.

Edith Braun
Edith Braun © Kuhn

Zuvor legte Erster Beigeordneter Dr. Denis Gruber (SPD) die Grundpfeiler für die Schulentwicklungsplanung dar, sprach von „scharfen Vorgaben vom Land“, was die Mindestschülerzahlen bei Grundschulen ab Schuljahr 2014/2015 betreffe. Als Grundpfeiler nannte er die Vorzugsvarianten, die aus den Kommunen genannt wurden, die Richtlinie des Landes sowie die maximale Transportzeit von Grundschülern von 30 Minuten. Und dies unter dem Ziel, das Maximale an Grundschulen, insbesondere im ländlichen Raum, zu erhalten. Er habe Verständnis dafür, dass Kommunalpolitiker und Eltern für „ihre“ Grundschulen kämpfen, führte Gruber weiter aus, stellte aber klar: „Es geht nicht nur um die Interessen der Kommunen, sondern um die Grundschullandschaft im Landkreis“.

Peter Zimmermann
Peter Zimmermann © Kuhn

Schuld daran, dass es zu Grundschulschließungen ob der Landesverordnung kommen muss, sei aus Sicht der Fraktion Linke/Bündnis 90/Die Grünen die „falsche Personalplanung des Landes“, die nun auf dem Rücken der Eltern ausgebadet werden müsse. Mit einer Protestresolution solle der Kreistag auf die verfehlte Landespolitik aufmerksam machen, sagte Peter Zimmermann, als er den Antrag zur Abstimmung über die von seiner Fraktion erarbeitete Resolution erläuterte. Uwe Klemm (SPD) ging noch einen Schritt weiter und forderte das Aufheben der Schuleinzugsgebiete, damit ein echter Wettbewerb unter den Schulen entstehen könne. Eine Idee, die bei einigen Kreistagsmitgliedern für Kopfnicken sorgte. Für Frank Wiese (Landwirte) ist der Kreistag nur das ausführende Organ einer verfehlten Landespolitik, mit der er „den Todestoß“ für den ländlichen Raum befürchtet. Eine Sicht der Dinge, der Wolfgang Kühnel (CDU) nicht zustimmen konnte. Für ihn sollte „Landespolitik beim Land bleiben“, gehöre nicht in den Kreistag. Dem Widersprach Dr. Helga Paschke (Linke) entschieden, forderte namentliche Abstimmung über Resolution und Beschluss. 28 Kreistagsmitglieder votierten für die erarbeitete Schulentwicklungsplanung, zwölf mit nein, vier enthielten sich. Die Resolution fand keine Mehrheit im Kreigremium.

Von Matthias Kuhn

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