Tierkörperbeseitigung: Landkreis Stendal bleibt ohne eigene Anlage
Alter Tierkörper-Pakt neu aufgetischt: Der Landkreis Stendal bleibt ohne eigene Tierkörperbeseitigungsanlage. Das Land möge für alle Landkreise und kreisfreien Städte das passende Unternehmen suchen. Der Kreistag kann für all das die Weichen stellen.
Stendal – In Großbritannien sind Rinder auf offener Wiese verbrannt worden. Das Bild hat sich tief ins europäische Gedächtnis gefressen. Nach der BSE-Krise vor gut 20 Jahren sei das ganze Recht noch einmal gewachsen, erinnerte Stendals Amtstierärztin Kerstin Brune. Tierkörper und tierische Nebenprodukte müssen nach einem strengen Regelwerk beseitigt werden. Der in seinem Gebiet grundsätzlich zuständige Landkreis betreibt keine eigene Beseitigungsanlage und besitzt keinen passenden Fuhrpark. Den Job soll auch weiterhin ein sogenannter externer Dritter erledigen, den das Land Sachsen-Anhalt finden und beauftragen möge. Einer entsprechender Beschlussvorlage aus dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt hat der Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss bei einer Enthaltung zugestimmt. Das letzte Wort hat der Kreistag am morgigen Donnerstag (7. Oktober 2021).
Kreistag stellt Weichen
Mensch und Tier müssten nun einmal geschützt werden, Krankheiten sollten sich nicht auf den Menschen übertragen, Tierseuchen sich nicht verbreiten. Für Sachsen-Anhalt regelt das Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Näheres. Schon der ziemlich sperrige Titel lässt erahnen, welches hohe Maß an Vorschriften hinter vielem stecken dürfte. Die Ausschussmitglieder fragten immer wieder einmal nach, auch zur Bilanz für 2020. An die 2800 Tiere und mehrere Hundert Tonnen weiteres Material sind beseitigt worden. Darunter 105 Pferde, vier Esel, 109 Schafe, 21 Ziegen, 37 Hunde, zehn Katzen und dazu viele Hundert Rinder und Schweine. Die Zahlen gestalten sich für Brune insgesamt „recht übersichtlich“. Weil einige Angaben bei der Sitzung Fragezeichen verursachten, sollten sie noch einmal gecheckt werden. Eine Nachfrage der AZ dazu im Landratsamt läuft ebenfalls.
Nur ein Interessent bei LVA-Anfrage
Dem Gesetzgeber geht es um ganze Tierkörper und Teile davon, auch beispielsweise um Blut und Lebensmittel tierischer Herkunft. Mit der dritten und letzten Risikokategorie sind nicht zuletzt Schlachtabfälle gemeint, die keine Anzeichen einer Krankheit aufweisen. In Deutschland gebe es nun einmal „den Luxus“, dass bestimmte Dinge als Lebensmittel taugten, aber nicht gewollt seien. Stendals Amtschefin Brune nannte als Beispiel Augen, Ohren und Pfoten vom Schwein. „So etwas lieben die Chinesen, der Deutsche isst das nicht.“ Es gebe schlichtweg keinen Markt dafür. Und doch solle das Material ja irgendwo bleiben. Alles müsse „unter einer bestimmten Temperatur, einem bestimmten Druck und in einer bestimmten Zeitschiene behandelt“ werden. Einfach mal eine Anlage aufzumachen und einen Riesenhaufen zu bilden, das funktioniere dabei allerdings nicht.
Regelwerk wächst nach BSE-Krise
Landkreise und kreisfreie Städte sind in Sachsen-Anhalt in der Pflicht, können die Aufgabe aber eben an Dritte übertragen. Es beginnt mit dem Abholen, Sammeln und Lagern. Der Tierhalter allein zahlt für sogenannte Falltiere, verendet oder tot geborene Tiere. Und noch einmal: Der Betrieb einer Beseitigungsanlage „wäre mit hohen Auflagen sowie Kosten verbunden und würde sich für einen einzelnen Landkreis nicht tragen“. Kurzum: Das Land soll der größeren Volumina wegen für alle über eine Ausschreibung ein geeignetes Unternehmen finden und verhandeln. Laut Brune ergab eine vorgelagerte Anfrage des Landesverwaltungsamtes (LVA) bei 18 möglichen Firmen: Zehn Unternehmen meldeten sich nicht zurück, sieben haben kein Interesse, eine Firma gab schon einmal ein Angebot ab. Inwieweit es tatsächlich auf diesen Interessenten hinausläuft, bleibt abzuwarten.
Im Jahr 1991 hatten die Altkreise Stendal, Osterburg und Havelberg Entsorgungsverträge mit einer Firma abgeschlossen. Ab 2008 wurde die Entsorgung über den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Sachsen-Anhalt geregelt. Damals sei die Aufgabe nach einer europaweiten Ausschreibung auf die SecAnim GmbH übertragen worden. Mit dem Unternehmen wurde ein Vertrag geschlossen, die Übertragung erfolgte durch einen Verwaltungsakt für zehn Jahre ab 2009. Die Option, dreimal zu verlängern, wurde genutzt. Der Vertrag läuft nun aus, das LVA soll mit dem neuen Ausschreibungsverfahren beauftragt werden. Eine Preisüberwachungsstelle dort und ein externer Wirtschaftsprüfer sollen mit im Boot sein. Die 14 Landkreise und kreisfreien Städte tragen einen Großteil der Kosten anteilig. Im Papier für den Stendaler Kreistag morgen ist allein dafür von circa 8000 Euro die Rede.