„In dem Sinne keine Kampfeinsätze“

Terror und Flucht in Westafrika: Stendaler Faber (FDP) zur Mission der Bundeswehr

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Stendals liberaler Bundespolitiker Dr. Marcus Faber vor der Maschine der Luftwaffe. Die Gruppe aus Deutschland legte in Westafrika mehrere Stopps ein.

Stendal – Die deutsche Verteidigungsministerin hat in diesem Monat Westafrika besucht. Das lief nicht ganz ohne Turbulenzen am Boden ab. Mit im Flieger saß der 35-jährige Dr. Marcus Faber, ein Bundestagsabgeordneter aus Stendal.

Die AZ hat mit dem Liberalen nach seinem Auslandseinsatz bei den Soldaten gesprochen. Der Altmärker ist seit 2017 Mitglied im Bundesparlament.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich den deutschen Soldaten in Mali vor. Anschließend finden noch persönliche Gespräche statt.

Der Stippvisite der Verteidigungsministerin soll bei der Truppe in Mali einiges durcheinandergebracht haben. Angeblich mussten Soldaten ihren Heimflug wegen des hohen Besuchs verschieben, wegen irgendwelcher Vorübungen zum Empfang der CDU-Ministerin soll der normale Betrieb praktisch lahmgelegt worden sein, sogar Getränke wurden aufgespart.

INTERVIEW

Sie haben Annegret Kramp-Karrenbauer begleitet, wie groß ist Ihr schlechtes Gewissen?

Faber: Dass die Verteidigungsministerin die Soldaten im Einsatz besucht und sich über deren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort informiert, ist nicht nur ihre Aufgabe, sondern ihre Pflicht. Und dass sie das Parlament und alle Fraktionen in diesem Parlament, die diesen Einsatz in Mali beschlossen haben, mitnimmt, ist guter Brauch.

Der Besuch Anfang des Monats führte nach Mali und in den Niger. Beide Länder liegen im Westen des Kontinents. Was hat die Bundeswehr dort eigentlich verloren?

Es geht in Westafrika darum, den aufkeimenden Terrorismus von IS und al-Qaida zu bekämpfen und auch die Staatlichkeit in Mali und Niger aufrechtzuerhalten, um die Flüchtlingsrouten nach Europa der organisierten Kriminalität vor Ort zu sperren.

Seit 2013 sind an die 1000 deutsche Soldaten allein in Mali stationiert. Das Mandat für Mali ist erst vor wenigen Monaten verlängert worden. Immer wieder ist von blutigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Bevölkerungsgruppen die Rede. Inwieweit ist die Bundeswehr überfordert?

Wir haben zwei Missionen in Mali und zwei Missionen im Niger. Die eine Mission in Mali ist zur Ausbildung der malischen Streitkräfte, die nach dem Ende des Bürgerkrieges in sehr schlechtem Zustand sind. Die andere Mission ist Teil einer Aktion der Vereinten Nationen. Beide Friedensmissionen sind in dem Sinne keine Kampfeinsätze, sondern gelten der Stärkung und Befriedung der nationalen Strukturen. Für diese Mission ist die Bundeswehr leider nicht so ausgerüstet, wie ich mir das wünschen würde. Gerade im Gespräch mit Soldaten stellt sich das dann immer heraus, dafür sind solche Reisen eben auch sinnvoll.

Woran mangelt es denn?

Nicht alle Soldaten sind mit Einsatzrucksäcken ausgerüstet, auch sind mitunter ganz einfache Dinge wie Einsatzhosen nicht ausreichend vorhanden. Bei 40 Grad Celsius Außentemperatur braucht man nun einmal ein paar Hosen mehr. Auch befinden sich die Funkgeräte nicht auf dem Stand, den die Geräte der Verbündeten haben. Es sind knapp 40 Nationen in Mali im Einsatz und wir haben beispielsweise Probleme, mit den belgischen Kollegen auf dem Niveau zu funken, wie sie es gewohnt sind.

Es sollen ja auch Frauen und Männer aus dem Landkreis Stendal und der Altmark für Sicherheit in diesem Teil Afrikas sorgen. Wie geht es ihnen und den anderen Soldaten dort unten und was brauchen sie aus Deutschland ganz besonders?

Sie brauchen vor allem Unterstützung, mentale Unterstützung. Und was gerade den Soldaten in Mali fehlt, ist etwas Aufmerksamkeit. Es reden immer alle über den Einsatz in Afghanistan, aber sehr wenige Menschen sind sich der Größe und der Wichtigkeit des UN-Einsatzes in Mali bewusst. Dementsprechend war diese Reise ein Teil dessen, was die Soldaten dort brauchen. Es geht darum, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Soldaten zu verbessern. Ich werde die Missstände, was Kleidung und Ausrüstung angeht, in meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin ansprechen.

Das ist es schon gewesen oder gibt es weitere Anregungen, die Sie mit nach Hause gebracht haben?

Es geht natürlich auch darum, das Umfeld der Soldaten zu verbessern. So sollte beispielsweise ganz konkret die Landebahn im malischen Gao von 2,6 auf drei Kilometer verlängert werden, damit dort auch die große Antonow landen kann und wir dann nicht mehr für jedes schwere Gut den langen Seeweg nehmen müssen. Zudem sollten in Camps, insbesondere in Koulikoro in Mali, die Sicherheitsbedingungen verbessert werden. Wo man rausschauen kann, kann man auch reinschießen.

Mali, Niger, die Bundeswehr und ihre Verbündeten, wie hängt das alles zusammen?

Der Rahmen, in dem Deutschland dort unterwegs ist, ist die G5-Sahelzone, fünf Ländern, die sich zusammengeschlossen haben. Es gibt da auf der Landkarte Grenzen, organisierte Kriminalität und Terroristengruppen sind über Grenzen hinweg aktiv. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Länder das Thema gemeinsam angehen, und dass auch wir über Ländergrenzen hinweg aktiv sind. Beispielsweise indem wir für unsere Verbündeten und auch für unsere eigenen Soldaten in Mali im Nachbarland Niger zwei Flugzeuge mit Sanitätsausrüstung zur Verfügung stellen, die im Fall des Falls auch verletzte Soldaten schnell ausfliegen können. Oder dass wir mit der Mission Gazelle im Niger die einheimischen Spezialkräfte ausbilden, die in ihrem Land organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpfen. Es sind alles Aufträge, die zusammengehören, auch wenn Grenzen dazwischen liegen, und für welche die Gastländer, auf deren Einladung wir da sind, dankbar sind. Diese Länder sind an der Grenze der Belastbarkeit. Niger hat seine Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung innerhalb von fast zehn Jahren von fünf auf 18 Prozent des Haushaltes hochgefahren.

Sie haben Ihren Wehrdienst in Havelberg abgeleistet und sind als Obergefreiter ausgeschieden. Woher kommt Ihr größerer Bezug zum Militär?

Ich habe mich für das Thema Sicherheitspolitik immer interessiert und bin im Bundesvorstand der FDP seit viereinhalb Jahren dafür zuständig. Und dementsprechend war vor zwei Jahren relativ klar, dass ich im Bundestag einer von vieren bin, die sich für die FDP im Verteidigungsausschuss einbringen.

Sie haben die Bundeswehr einmal als ein dauerhaftes Kernthema der FDP bezeichnet. Gleichzeitig hat gerade Ihre Partei dazu beigetragen, dass die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wird. Warum ist das kein Widerspruch?

Das begründet sogar einander. Der Generalinspekteur selber hat gesagt, wenn man die Bundeswehr zerstören möchte, dann führt man die Wehrpflicht wieder ein. Für die Professionalisierung der Bundeswehr war die Aussetzung der Wehrpflicht essenziell. Was man an Profis dort gebunden hatte mit der Ausbildung von Wehrpflichtigen, die für Auslandseinsätze nicht zu verwenden sind, war enorm, auch an Infrastruktur und an Finanzmitteln. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde laut Schätzungen der Bundeswehr heute circa 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Bei einem Verteidigungsetat von 43 Milliarden Euro wäre das kaum machbar, ohne die anderen Aufgaben der Bundeswehr nicht enorm zu beeinflussen. Außerdem ist eine Wehrpflicht ein enormer Eingriff in die Bürgerrechte eines jeden Deutschen und der ist nur gerechtfertigt, wenn die Sicherheitssituation so angespannt ist, dass es keine andere Möglichkeit mehr gibt.

Präsident Donald Trump und die USA fordern Deutschland zu höheren Militärausgaben und stärkerem Einsatz in der Welt auf. Was halten Sie davon und wo sehen Sie zusätzliche Konfliktherde, in denen die Bundesrepublik ihre Soldaten mit welchem Mandat auch immer schicken sollte?

Nicht nur Trump, auch alle seine Vorgänger seit den 60er-Jahren fordern Deutschland zu entsprechenden Anteilen in der Nato auf. Das tun auch nicht nur die USA, sondern die 27 Partnerländer, die wir innerhalb der Nato haben. Es ist beispielsweise den Kollegen aus Litauen und Rumänien schwer erklärbar, warum sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben bei einem recht geringen Wirtschaftsniveau und wir nicht. Die Bundesregierung hat 2014 und 2016 unterschrieben, dass sie bis 2024 zwei Prozent für Verteidigung ausgeben will. Die anderen Nato-Staaten sind auf dem Weg dorthin oder haben das Ziel schon erreicht. Der einzige Nato-Staat, der sich erst gar nicht so richtig auf den Weg macht, ist Deutschland. Das führt in einem Bündnis, in dem man Lasten teilt, zu Unfrieden. Das ist doch völlig normal. Wenn man in einer WG wohnt und einer zahlt seinen Anteil an der Miete nicht, ist das doch genauso.

Just dieser Tage fliegt eine junge Frau aus Bismark nach Malawi, in ein Land im Südosten Afrikas. Sie hat ihren Job bei Airbus gekündigt, einen Verein gegründet und will nun mit Spenden drei Projekte im Umwelt- und Sozialbereich umsetzen. Was halten Sie von solchen Initiativen von unten?

Mali und Malawi haben ungefähr so viel miteinander zu tun wie Island und Italien. Das ist ein Kontinent, der wesentlich größer ist als Europa, die geografische Entfernung ist hier maximal. Wenn jemand solche Entwicklungshilfeprojekte umsetzen will und sein Leben dafür ändert, dann wünsche ich viel Erfolg dabei.

VON MARCO HERTZFELD

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