Vize-Landrat Dr. Gruber sieht Demokratie für 26. Mai gut aufgestellt

Superwahltag erbt den Skandal

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Der Stimmzettel zur Europawahl ist mehr als einen Meter lang. Dr. Gruber (SPD) zeigt ein Muster.

Stendal – Der Stendaler Wahlskandal von vor fünf Jahren scheint wie eine schwarze Wolke über allem zu hängen. „Alles steht irgendwie unter Beobachtung, verständlich. Für den Bürger ist schwer zu differenzieren, wo was eventuell passiert sein könnte“, meint Dr. Denis Gruber, der Kreiswahlleiter.

Angst und bange sei ihm vor dem 26.  Mai, einem Superwahltag, nicht. Neben den Kommunalwahlen steht die Neuwahl des Europäischen Parlaments an.

„Wir sind gut aufgestellt. “ Allein sein Team im Landratsamt umfasst insgesamt zehn Leute. Und circa 1200 Frauen und Männer sitzen in den 170 Wahllokalen im Landkreis, organisieren, protokollieren, zählen die Stimmen aus und reichen die Daten weiter.

Für Gruber, seit 2013 Erster Beigeordneter, ist es nicht der erste Urnengang, 2017 zeichnete er bereits für die Bundestagswahl verantwortlich. Das Zepter des Kreiswahlleiters hatte der SPD-Mann von Landrat Carsten Wulfänger (CDU) übernommen.

Zur Erinnerung: Bei der Wahl von Stendaler Stadtrat und Kreistag 2014 sind mehrere Wahlunterlagen gefälscht worden. Die Stadtratswahl wurde wiederholt. Der Kreistag erkannte hingegen das Ergebnis der Kreistagswahl als gültig an. Wahlfälscher Holger Gebhardt, inzwischen aus der CDU ausgetreten, sitzt im Gefängnis. Ob weitere Personen an den Manipulationen beteiligt gewesen sind, scheint noch nicht abschließend geklärt.

„Was 2014 geschah, ist schlimm, darf aber nicht demotivieren“, meint Gruber im Gespräch mit der AZ. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten ermittelt, Richter ein Urteil gefällt. „Inwieweit weitere Aufklärungsarbeit zu neuen Erkenntnissen führt, wird sich zeigen.“ Unabhängig davon sei eines doch aber wichtig: „Die Menschen müssen von ihrem Recht auf freie Wahlen Gebrauch machen, auch dafür ist man schließlich in der DDR 1989 auf die Straße gegangen.“

Kommunalwahlen seien mehr eine Personenwahl, sicherlich. Doch Parteien und überparteiliche Gemeinschaften wollen sich gleichfalls bewerten lassen. So oder so, eine niedrige Wahlbeteiligung wäre kein gutes Zeichen, ist der Vize-Landrat überzeugt.

Wer mindestens 16 Jahre alt ist, darf Kreistag und lokale Volksvertretungen wählen. Mit 18 Jahren kann ein jeder auch Europa politisch gestalten. Für den Altmärker Gruber ist die Europäische Union ein „gelungenes Projekt“. Er wolle sich nicht nur in der Region, in Sachsen-Anhalt und Deutschland zu Hause fühlen, sondern in einem „gemeinsamen Europa“. Es gehe um Reisen ohne Visa, wirtschaftliche Zusammenarbeit und demokratische Werte. „Ganz Europa steht derzeit angesichts nationalistischer Strömungen und wachsender Fremdenfeindlichkeit vor neuen Herausforderungen“, findet der 41-jährige Sozialdemokrat. Und ja, Landkreis wie Kontinent stünden an einem Scheideweg.

Die Wahllokale werden von 8 bis 18 Uhr geöffnet haben. Zunächst sollen vor Ort die Stimmzettel zur Europawahl ausgezählt werden. Die EU-Briefwahl wird im Landratsamt von insgesamt 56 Kreisbeschäftigten in elf Ausschüssen ausgewertet. Alle Zettel für Kreistag, Stadträte, Gemeinde- und Ortschaftsräte kommen in den Wahllokalen auf den Tisch. Bürger können aktuelle Ergebnisse auf einer großen Leinwand im Sitzungssaal des Landratsamtes an der Hospitalstraße in Stendal sehen. Die Tür öffnet sich dort bereits um 17.30 Uhr. Erste Zahlen treffen erfahrungsgemäß schon kurz nach 18 Uhr ein. Ergebnisse für Kreistag und Stendaler Stadtrat stehen auch auf der Internetseite des Landkreises.

An der Europawahl können 94  754 Bürger im Landkreis teilnehmen, an den Kommunalwahlen wegen des niedrigeren Einstiegsalters sogar 96  625. So sieht es zumindest derzeit aus, die gemeindlichen Wählerverzeichnisse werden frühestens am 23. Mai geschlossen. Die Zahl der Wahlberechtigten für den 26. Mai kann sich also noch leicht verändern.

Auf Kreisebene muss die CDU am Wahlsonntag um ihre Führungsposition bangen, zumal neben traditioneller Konkurrenz erstmals die AfD und die überparteiliche Wählergemeinschaft Pro Altmark mitmischen. Auf gemeindlicher Ebene in östlicher Altmark und Elb-Havel-Winkel gehen auffallend viele Wählergruppen ins Rennen, das Parteibuch spielt dort eine zunehmend untergeordnete Rolle.

VON MARCO HERTZFELD 

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