Erst aussetzen, dann abschaffen

Straßenausbaubeiträge: Stendaler Stadtrat berät am Montag über AfD-Antrag

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Bis auf weiteres möchte die AfD die Straßenausbaubeiträge in Stendal aussetzen lassen.  

Stendal –  Die Straßenausbaubeiträge bis auf Weiteres auszusetzen, dafür spricht sich die AfD-Fraktion im Stendaler Stadtrat aus und hat bereits einen entsprechenden Antrag formuliert.

„In zahlreichen Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft“, merkt die Fraktion in ihrem Antrag an. Auch im Magdeburger Landtag gebe es viele Befürworter einer solchen Abschaffung der Zusatzkosten – auch über die Parteigrenzen hinaus.

Mit den Straßenausbaubeiträgen werden Anwohner im Stadtgebiet bei Straßensanierungen mit zur Kasse gebeten. „Diese Beiträge stellen eine hohe und oftmals existenzbedrohende Belastung der Grundstückseigentümer dar“, meint die AfD. Vier- bis fünfstellige Summen würden auf die Betroffenen zukommen. Die Fraktion plädiert, eine Entscheidung im Sinne der Bürger zu treffen.

Mit dem Aussetzen der Beiträge in Stendal solle ein Signal gesetzt werden, den Kostenfaktor „schnellstmöglich“ und „komplett“ per Landesgesetz zu entfernen. Auch auf höherer Ebene wird die Thematik derzeit diskutiert. Unter diesem Gesichtspunkt stellen die Fraktionen Die Linke/Bündnis 90 – Die Grünen und SPD/FDP/Ortsteile den Antrag, Straßenbaumaßnahmen, bei denen Beiträge fällig werden, bis Abschluss der Diskussion zurückzustellen. Der Stendaler Stadtrat bespricht sich am Montag, 9. September, ab 18 Uhr.

lk

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