Bausemer fordert Rücktritt von Bleißner, Faber und Nahrstedt

Urkundenfälschung? Strafanzeige gegen liberales Trio

Stendal. Die ostelbische FDP hat gestern Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die drei FDP-Mitglieder des Stendaler Stadtverbandes Astrid Bleißner, Dr. Marcus Faber und Wilfried Nahrstedt wegen Wahl- und Urkundenfälschung sowie falscher Versicherung an Eides statt erstattet.

Außerdem fordert Arno Bausemer namens des FDP-Ortsverbandes Elbe-Havel-Land den Rücktritt der drei von allen politischen Ämtern.

Die ostelbischen Liberalen reagieren „mit Wut und Enttäuschung“ auf die ans Licht gekommenen Vorgänge innerhalb der Stendaler FDP. Für Bausemer sind die „Wahlfälschungen kriminell und gehören bestraft“. Es sei nicht erklärbar, warum mehrere Mitglieder der Stendaler Ortsgruppe die parteiinterne Kandidatenaufstellung manipuliert hätten. Wie berichtet, waren 18 Bewerber für die Stadtratswahl aufgestellt worden, auf dem eingereichten Wahlvorschlag standen dann allerdings 19 Bewerber und die Reihenfolge entsprach nicht den Ergebnissen der Wahlversammlung. Der Wahlausschuss hat die inzwischen korrigierte Liste in dieser Woche für die Wahl zugelassen.

„Mit ihrer Unterschrift unter den Wahlvorschlag haben die genannten Pesonen die Korrektheit des Wahlvorschlags bezeugt, obwohl sie genau wussten, dass weder die Anzahl noch die Reihenfolge des von ihnen unterschriebenen Wahlvorschlags der Wahrheit entsprechen“, begründet Bausemer seine Strafanzeige. Die Stendaler Liberalen würden „die gesamte Partei in Verruf“ bringen.

Sollten die drei nicht zurück treten, will Bausemer ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens in die Wege leiten. Für die „Wahlfälscher“ dürfe es „keine Nachsicht“ geben.

Von Ulrike Meineke

Rubriklistenbild: © Archivfoto: Zähringer

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