Stendals Stadträte sagen: „Ja, aber“ für Sachsen-Anhalt-Tag
Stendal will den Sachsen-Anhalt-Tag 2024 veranstalten. Die Stadträte versehen diese Zusage jedoch mit einem großen „aber“.
Stendal – Für die Durchführung des Sachsen-Anhalt-Tages 2024 (SAT) in Stendal gab es ein „Ja“, vom Stadtrat. Aber noch viel größer ist das „Aber“, das die Mitglieder diesem Beschluss angefügt haben. Nur wenn es vom Land Sachsen-Anhalt – schließlich soll es auch ein Landesfest sein – deutlich mehr Zuschuss gibt, findet das Fest in Stendal statt.
Zusätzlich zu den jeweils 50 000 Euro, die 2023 und 2024 für die Vorbereitungen an die Hansestadt gehen sollen, sind weitere 450 000 Euro Unterstützung landesseitig eingeplant, von den 280 000 Euro an die Stadt gehen sollen. Das finden die Stadträte aufgrund des voraussichtlichen Haushaltsdefizites jedoch zu wenig. Die Zuschussmenge soll auf 430 000 Euro erhöht werden. Nach kurzem Klärungsgespräch zwischen Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden brachte Xenia Schüßler (CDU) den Vorschlag ein. Die Zustimmung war mit 19 Ja- und 15 Neinstimmen bei einer Enthaltung recht knapp. Noch mal knapper war es dann bei der Abstimmung für die Durchführung des SAT unter diesen geänderten Voraussetzungen. Zwei weitere Stadträte hatten sich dem „Enthaltungslager“ angeschlossen. Damit stand es 17 zu 15. Damit liegt der Ball wieder in der Spielfeldhälfte der Landesregierung.
Was für einen Rattenschwanz diese Entscheidung hinter sich herziehen wird, ist noch nicht völlig absehbar. Schüßler kündigte noch am Abend an, das Thema unmittelbar am Folgetag in die Staatskanzlei zu tragen.
In der Landespolitik scheint der Stendaler Vorstoß nicht nur auf Begeisterung zu treffen. Es sei nicht sinnvoll, einseitige Forderungen aufzumachen, erklärte Stefan Ruhland, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei er auch „guter Hoffnung, dass wir da eine Lösung finden.“ Auch die Koalitionspartner sehen Optionen. „Finanziellen Spielraum gäbe es sicher“, sagt Andreas Schmidt (SPD), gegenüber der DPA. Generell müsse überlegt werden, die Organisation des Landesfestes stärker in die Hände des Landes zu legen.
Aber nicht nur für die Landespolitik bedeuten die Stendaler Entwicklungen unter Umständen spontane Planänderungen. Auch vor Ort könnte eine etwaige Absage des Landesfestes einiges durcheinanderwürfeln. So beispielsweise die Arbeiten an der Kanonenbrücke, die eigentlich erst nach dem SAT stattfinden sollen. Sollte weniger Haushaltsmittel für das Landesfest eingeplant werden müssen, wären auch andere Maßnahmen wieder denkbar. Der Rotstift, der derzeit für Verzögerungen bei Baumaßnahmen sorgt, könnte damit zumindest teilweise wieder ausradiert werden. Es gibt jedoch noch eine weitere Option. Anstatt das quasi frei werdende Geld anders einzusetzen, könnte es auch gar keine Verwendung finden und nur dabei helfen, den Haushalt ein wenig in Richtung plus zu schieben.
Potenziell befindet sich die Stadt Stendal bei ihrem Preispoker mit dem Land in einer recht guten Position. Dass jetzt noch eine Ausweichstadt, die noch keine Vorplanungen leisten konnte, einspringt, ist eher unwahrscheinlich. Damit könnte die Stadtpolitik dem Land die Absage und damit den schwarzen Peter in der Sache in die Schuhe schieben.
Nach DPA-Informationen sagte ein Landessprecher jedoch am Dienstag, dass das Land zuletzt den Anteil von 300 000 auf 500 000 Euro, unter anderem wegen höherer Hygienestandards und Sicherheitsmaßnahmen erhöht habe. Nun sei der Landtag am Zug.