Ratsleute fordern dafür einhellig Konzept zur Finanzarbeit

Stendals Stadtchef entgeht der Rüge

Städtischer Verwaltungschef und Kreispolitiker: Klaus Schmotz (vorn l.) sitzt für die CDU im Kreistag. Das Bild zeigt ihn mit Chris Schulenburg, Kreischef der Christdemokraten und Landtagsabgeordneter, beim Auftakt der Legislatur im Juli 2019.
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Städtischer Verwaltungschef und Kreispolitiker: Klaus Schmotz (vorn l.) sitzt für die CDU im Kreistag. Das Bild zeigt ihn mit Chris Schulenburg, Kreischef der Christdemokraten und Landtagsabgeordneter, beim Auftakt der Legislatur im Juli 2019.
  • Marco Hertzfeld
    vonMarco Hertzfeld
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Stendal – Der Hautverwaltungsbeamte, der Chef von allem, Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU), ist einer förmlichen Rüge entgangen.

Doch letztendlich werden Kämmerei, Finanzmanagement und Rechnungsprüfungsamt, für die er verantwortlich zeichnet, kein sonderlich gutes Zeugnis ausgestellt.

Ganz offenkundig lassen die sogenannten Jahresabschlüsse allzu lange auf sich warten. Die Fraktion FSS/BfS riss nun der Geduldsfaden, allerdings konnte sie sich mit ihrem Antrag nur in einem Punkt durchsetzen: Innerhalb von drei Monaten soll ein Konzept her, wie die Misere beendet werden kann. Es scheint nicht zuletzt auf mehr Personal hinauszulaufen. Der Rathauschef ließ das schon einmal durchblicken.

Christian Röhl (FSS) wollte Antrag und das Wort Rüge darin „respektierlich“ verstanden wissen. „Es soll ihnen eigentlich den Rücken stärken bei der Abforderung dieser Leistungen.“ Ein Stadtrat benötige den Jahresabschluss „rechtzeitig und zeitnah“, um die finanzielle Lage und die Auswirkungen seiner Beschlüsse einschätzen zu können. Mehrmals habe seine Fraktion Tempo angemahnt, vergebens. Ähnlich sei es in den Legislaturen davor gelaufen. Die „Ausreden“ seien „immer gleicher Natur“: das „allumfassende Tagesgeschäft, zu viel Arbeit, Krankenstand und zuletzt die Coronapandemie“. Eine Rüge sei das „mildestes Mittel, aber notwendige Grundlage weiterer Handlungsmöglichkeiten“.

Dass ein Antrag eine Rüge für den Hauptverwaltungsbeamten enthält, sei ein „Novum“, fand Dr. Herbert Wollmann (SPD). Die Kämmerin habe in seiner Fraktion SPD/FDP/Ortsteile nachvollziehbar über die Schwierigkeiten gesprochen. Wenn man ehrlich sei: Das Ganze habe über die Jahre „de facto“ auf die politische Arbeit „nie großen Einfluss gehabt“. Der Haushalt war ausgeglichen, Vorhaben ließen sich durchsetzen, freiwillige Leistungen blieben ungekürzt. Und überhaupt: Das Thema bewege „draußen kaum jemanden“. Was bewegen würde, ungut, wäre dem Oberbürgermeister eine Rüge auszusprechen. „Wir sollten in diesen schwierigen Zeiten nicht noch mehr Gräben aufreißen.“

Die AfD unterstützte den kompletten Antrag. Wenn etwas falsch laufe, müsse das auch gesagt werden, umgekehrt passiere das ja auch. Als einen „persönlichen Angriff gegen Herrn Schmotz“ wollte Arno Bausemer eine mögliche Rüge aber bitte nicht dargestellt wissen. Es sei vielmehr „eine Art Hilferuf“, dass das Kommunalverfassungsgesetz nicht richtig funktioniere. Ob etwa das Rechnungsprüfungsamt unterbesetzt sei oder Aufgaben falsch verteilt würden, könne er nicht beurteilen. Für eine Rüge reichte es am Ende nicht, der Stadtrat lehnte diesen Teil ab. Einstimmig angenommen wurde die Forderung nach einem Konzept, damit ausstehende Unterlagen bis spätestens Ende 2021 vorliegen.

Der Oberbürgermeister hatte zuvor selbst in fehlenden Jahresabschlüssen „keinen guten Zustand“ gesehen. Natürlich fordere der Gesetzgeber das anders. Dass auch weitere Kommunen an der Umstellung zur Doppik, doppelten Buchführung, zu knabbern hatten, sei bekannt, solle aber „nicht Maßstab“ sein. Kurzum: 2014 sei abgeschlossen, die Jahre 2015, 2016 und 2017 seien fertig und dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt. Das Amt habe nun allerdings komplexe Arbeit zu erledigen, und das mit drei Leuten. Ein sogenannter Gesamtabschluss sei aber übrigens, und in dem Punkt würden die Initiatoren des Rüge-Antrags irren, erstmalig für das Haushaltsjahr 2023 vorzulegen.

Schmotz, seit 2001 Oberbürgermeister, ist vom Fach. Er erwarb in der DDR den Uniabschluss Diplomwirtschafter, war für Finanzen bei den Grenztruppen zuständig, was ihm später nicht zuletzt von außerhalb auch Kritik einbringen sollte, arbeitete nach der politischen Wende in der Kämmerei des Landkreises und wechselte danach zur Stadt. Der gebürtige Thüringer zog vor 19 Jahren mit mehr als 70 Prozent der Stimmen ins Rathaus ein, seinen Stuhl verteidigte er 2008 und 2015 unterm Strich doch recht sicher. Schmotz, Jahrgang 1952, gilt als besonnen und versiert in etlichen Bereichen. Seine dritte Amtszeit endet offiziell 2022. In genau diesem Jahr richtet Stendal den Sachsen-Anhalt-Tag aus.

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