Kreistag bringt neue Müll-Satzungen unter Dach und Fach

Stendals Abfallregeln bleiben riskant

Ein Fahrzeug lädt auf der Kompostieranlage in Polte (Tangerhütte) die Ladung ab. Bioabfall aus dem gesamten Landkreis Stendal landet dort.
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Ein Fahrzeug lädt auf der Kompostieranlage in Polte (Tangerhütte) die Ladung ab. Bioabfall aus dem gesamten Landkreis Stendal landet dort.

Stendal – Beide Regelwerke sind unter Dach und Fach gebracht, ein Minenfeld könnte der Müllbereich dennoch allemal bleiben. Der Kreistag hat der Abfallentsorgungssatzung und der Gebührensatzung am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Landrat Patrick Puhlmann (SPD) hatte anfangs gesagt: „Ein Gefühl der Mulmigkeit, so nenne ich es mal, wird bei uns allen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre bleiben. “ Und weiter: „Es wird wohl Klagen geben und wir werden uns dem mit unseren Argumenten stellen müssen. “.

Die Arbeit von amtlicher Abfallwirtschaft und landkreislicher ALS hatte sich über die Jahre zu einem Politikum entwickelt. Bürger klagten aus verschiedensten Gründen gegen Kostenbescheide. Das Verwaltungsgericht sah Mängel, der Landkreis musste handeln. Puhlmann sprach von einer „diskussionsfreudigen Zeit“. Und: Mitarbeiter von Amt und ALS hätten alles getan, um die Satzungen „rechtssicher zu gestalten“. Nico Schulz (PA) will bei manchem Kritiker „manische Züge“ beim Nichtglauben von Fakten festgestellt haben.

Für den Landrat scheint der Weg gefunden: „In der Sache bin ich überzeugt, es ist richtig, die Biotonne über eine eigene Gebühr zu finanzieren und damit die Gebühr für die Restabfalltonne zu entlasten.“ Auch sei es richtig, die sogenannte Eigentümerveranlagung einzuführen. Zukünftig zahlt erst einmal der Eigentümer für alle auf dem Grundstück lebenden Personen die Gebühr. Das Ganze reduziere so manches Tonnenmeer an Wohnhäusern und spare langfristig erheblich Kosten für den Gebührenzahler.

Der Gebührenhaushalt steigt insgesamt um satte 18 Prozent. Wie stark eine Erhöhung jeden Bürger trifft, soll nicht zuletzt davon abhängen, wie sehr er allein schon das Bioabfallsystem nutzt. Zur Erinnerung: Die Gebühren im Landkreis Stendal wurden bislang erheblich durch Rücklagen gestützt, jährlich circa 1,8 Millionen Euro. Diese Rücklagen sind mehr oder weniger aufgebraucht. Zudem stiegen die Kosten der Bioabfallverwertung schon 2020 um mehr als 900 000 Euro pro Jahr an. Das Gebührenmodell wurde vor allem deshalb geändert.

Eine Forderung im Kreistag: Landkreis und ALS sollen regelmäßig über die Entwicklung berichten. Noch ein paar Zahlen und Rechenbeispiele: Die Grundgebühr für den Anschluss eines Grundstücks beträgt ab Januar je gemeldeter Person und Kalenderjahr 30,72 Euro. Beim Restabfall sind für eine 80-Liter-Tonne je Leerung 2,76 Euro fällig. Eine 120-Liter-Biotonne kostet im Jahr 23,28 Euro und jede Leerung 1,80 Euro. Weitere Informationen und auch beide Satzungen selbst sind zu finden unter www.landkreis-stendal.de

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