Zivilprozess für 11. August anberaumt

Stendaler Wahlaffäre: Stadt will den Schadenersatz

Die CDU hat durch die Wahl im Mai 2019 an Personal im Kreistag eingebüßt. Chris Schulenburg (r.) führt das Zepter im Kreisverband und sitzt auch im Landtag.
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Die CDU hat durch die Wahl im Mai 2019 an Personal im Kreistag eingebüßt. Chris Schulenburg (r.) führt das Zepter im Kreisverband und sitzt auch im Landtag.

Stendal – Die Hansestadt Stendal lässt weiterhin weder Holger Gebhardt, den verurteilten Wahlfälscher von 2014, noch den früheren CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel vom Haken.

Nachdem ein Zivilprozess mehrmals verschoben wurde, habe das Landgericht nun einen Verhandlungstermin für den 11.  August anberaumt.

„Der Stadtverwaltung ist ein Schaden entstanden und damit auch dem Steuerzahler. Ein Verzicht auf unsere Ersatzansprüche wäre nicht statthaft“, bekräftigt Stadtsprecher Armin Fischbach. Eine offizielle Bestätigung des neuen Termins im August steht noch aus, eine AZ-Anfrage beim Landgericht läuft.

Über einen möglichen Schadenersatz sollte schon mehrmals vor dem Stendaler Gericht verhandelt werden, unter anderem am 29. Oktober und am 11. Februar. Immer wieder wurde der Termin gekippt. Zunächst wollte die Stadt von Gebhardt rund 32 000 Euro. Später wurde die Klage um Kühnel erweitert. Die Forderungen gegenüber beiden Personen als Gesamtschuldner belaufen sich dieser Tage auf 50 000 Euro. „Im Laufe des Verfahrens haben sich die Forderungen stetig verändert“, erinnert Fischbach auf Nachfrage der AZ.

Inwieweit der Termin nun tatsächlich im Kalender stehen bleibt, muss sich zeigen. Und: „Unseren Erfahrungswerten nach gehen wir davon aus, dass das Landgericht zeitnah nach dem Verhandlungstermin eine Entscheidung treffen wird. Gegen das Urteil wäre jedoch noch Berufung möglich, weshalb die endgültige Klärung noch weiter in der Zukunft liegen könnte“, meint Fischbach. Der ganze Vorgang habe sich wegen Gebhardts Insolvenzverfahren in die Länge gezogen. Klageanträge mussten schlichtweg angepasst werden.

Der ehemalige CDU-Stadtrat Gebhardt wurde wegen der Fälschung von Briefwahlstimmen bei den Kommunalwahlen 2014 verurteilt. Die Stadtratswahl wurde letzten Endes in Gänze wiederholt. Im März 2017 ging es für ihn ins Gefängnis. In einem weiteren Prozess musste er sich wegen Betrugs seiner Krankenkasse verantworten. Die laufende Haftstrafe erhöhte sich auf viereinhalb Jahre. Strafermittlungen gegen den einstigen CDU-Kreischef Kühnel sind eingestellt worden. Seine Rolle in der Briefwahlaffäre war immer wieder Anlass für Spekulationen.

Der CDU mit Chris Schulenburg an der Spitze könnte an einem schnellen Schlusspunkt gelegen sein. 2021 werden Landtag und Bundestag neu gewählt. Die einstige Großmacht im Landkreis Stendal hat Federn lassen müssen. Im Kreistag verlor sie einiges an Stärke, die Landratswahl ging ebenfalls verloren. Ein interner Streit um die richtige Aufarbeitung des Wahlbetrugs stellte die CDU vor eine Zerreißprobe, einst führende Köpfe gründeten schließlich die Wählergemeinschaft Pro Altmark und stehen außerhalb der Partei.

VON MARCO HERTZFELD 

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