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36 Stadtratsbeschlüsse auf der Ablage

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Bei der Stendaler Verwaltung stauen sich die Aufträge. Um die Last zu erleichtern, soll ein Träger für den Bebauungsplan „Uenglinger Berg“ gefunden werden. © Stephanie Pilick

Der Fokus der Diskussion um einen AfD-Antrag im Stadtrat zum Baugebiet „Uenglinger Berg“ richtete sich in der Sitzung diese Woche vor allem gegen die Stendaler Verwaltung.

Stendal - Es gehe nicht, dass „wir nicht zu Potte kommen“, beschwerte sich Katrin Kunert (Fraktion Linke/Grüne) über die fehlende Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen. Um die Angestellten im Rathaus zu entlasten, wollte die AfD mit ihrem Antrag erreichen, dass ein Erschließungsträger für das Bauvorhaben in Uenglingen bundesweit ausgeschrieben wird. Die Stadträte sahen das ähnlich.

Ein vorheriger Antrag der Verwaltung, die Erschließung an einen Träger abzugeben, hatte der Stadtrat im Mai abgelehnt. Stattdessen sollte die Stadt selbst diese Arbeiten übernehmen (AZ berichtete). Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) verteidigte sich gegen den Vorwurf von „Arbeitsverweigerung“, wie er in der Presse vorgekommen wäre. „Ich halte einen solchen Begriff für nicht angemessen.“ Die vorherige Verwaltungsvorlage sei aufgrund der personellen Situation und den sachlichen Ressourcen in der Verwaltung gestellt worden. Es gehe darum, relativ zügig Siedlungsgebiete zu erschließen und zur Verfügung zu stellen.

„Wir wollen ein wenig Dynamik in die Sache bringen“, betonte Matthias Kunze (AfD). Seine Fraktion mache sich Sorgen, dass niemand mehr sich im Stendaler Gebiet niederlassen wolle, wenn nicht bald Grundstücke zur Verfügung gestellt würden. „Wir haben das bewusst gemacht, damit die Verwaltung die Möglichkeit hat, nach links und rechts zu schauen“, erläuterte er.

Kunert stellte in den Raum, ob die Situation in der Verwaltung auch am Stadtrat liegen könnte. 36 Beschlüsse und Aufträge an die Verwaltung seien nicht umgesetzt. „Wollen wir, dass die Verwaltung arbeitet, oder lähmen wir sie?“ Sie werde für den Antrag stimmen, „damit das hier weitergeht“.

Das schien ein Punkt zu sein, dem fast alle Stadträte zustimmen konnten: „Wir sind uns in sofern einig, dass wir eine schnellstmögliche Umsetzung des Projektes wollen“, fasste Schmotz zusammen. Derzeit arbeite die Verwaltung vorrangig daran, die Genehmigung der Obersten Verwaltungsbehörde zum Bebauungsplan zu bekommen, der außerhalb eines rechtlichen Flächennutzungsplans liegt. Außerdem müsse der Plan nochmals abgeändert werden, um einen Lärmschutzwall in Richtung des A-14-Zubringers Landesstraße 15 zu enthalten.

Zum Schluss der Diskussion stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den Antrag.

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