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Stendaler Stadtrat: Investitionsplan mit einigen Änderungen angenommen

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Von: Lisa Maria Krause

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Der Innenhof des Museums.
Dass das Winckelmann-Museum weniger Geld bekommen soll, darin stimmten die Anträge von der FSS/BfS- und der AfD-Fraktion überein, wie viel allerdings nicht. © Archiv

Auch wenn die Satzung vorerst verschoben ist, den Haushaltsplan für 2023 konnte der Stendaler Stadtrat in seiner Sitzung am Montag beschließen. Das allerdings auch nur mit einigen Änderungen auf Antrag der Fraktion FSS/BfS.

Stendal - Im Punkt Winckelmann-Museum stand ihr Antrag gegen einen Antrag der AfD-Fraktion, denn beide hatten eigene Ansichten, wie viel Geld das Museum erhalten sollte. Am Ende entschieden sich die Stadträte für den FFS/BfS-Antrag, den Zuschuss auf insgesamt 200 000 Euro zu reduzieren.

In einem stimmten die beiden Fraktionen überein: Die eingeplanten Transferaufwendungen von 234 000 Euro müssen gesenkt werden. Arno Bausemer (AfD) erklärte, dass seine Fraktion eine Senkung auf den Betrag vom Vorjahr, 183 400 Euro, erwirken wolle.

Er begründete dies damit, dass bisher noch keine Belege vorliegen würden, dass der Landtag die Investition mitträgt. Außerdem: „Die Winckelmann-Stiftung kann selbst Einnahmen generieren.“ Bausemer hält die im Haushalt vorgeschlagene Summe für ein Luftschloss.

Mehrere Stadträte äußerten sich zugunsten des FSS/BfS-Antrags, der 194 600 Euro für die Transferaufwendungen vorsieht. Damit gebe die Stadt insgesamt mit den unveränderten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für 3800 Euro sowie sonstigen Aufwendungen für 1600 Euro nur noch 200 000 Euro für das Museum aus.

Christian Röhl (FSS/BfS) erklärte, dass er diesen Vorschlag bevorzuge, da er die Vakanz berücksichtige. Er sei selbst kein Befürworter des Museums, sehe auf diesem Wege aber nur eine moderate Erhöhung der Energiekosten.

Immerhin gehe es zwischen den Anträgen nur um einen vergleichsweise kleinen finanziellen Unterschied, argumentierten mehrere Mitglieder. Bausemer stimmte dem zu, es handele sich aber dennoch um Geld. Schließlich müsse beispielsweise ein Zirkus auch ohne staatliche Förderung auskommen „wie aktuell jeder“. Die Stadträte entschieden sich dennoch für den Vorschlag der Fraktion FSS/BfS.

Diese hatte auch vorgeschlagen, Anschaffungen für das Dorfgemeinschaftshaus in Jarchau von insgesamt 29 500 Euro für dieses Jahr zu streichen, was für weitere Diskussionen sorgte. Dieser Antrag sei nicht rechtmäßig mit dem Ortschaftsrat besprochen worden, kritisierte Ortsbürgermeister Heiko Wichmann. Eine neue Küche und Mobiliar sei nötig und nur so hätten die Ortsvertreter dem Haushalt zugestimmt.

Die Sanierung des Gebäudes beginnt in zwei Wochen. Wichmann warnte, dass das fertige Dorfgemeinschaftshaus Ende 2023 ohne diese Gelder nur zur Hälfte nutzbar sei. Oberbürgermeister Schmotz (CDU) machte schließlich den Kompromissvorschlag, dass die Gelder gesperrt werden sollen, bis der Baufortschritt eingeschätzt werden kann. Diesem konnte der Stadtrat zustimmen.

Weitere Punkte des FSS/BfS-Antrages konnten die Mitglieder schnell zustimmen: Investitionen für die Wohnanlage „Hinter der Mühle“, Tiefbaumaßnahmen zum Hochwasserschutz, Projektentwicklung zur Stromerzeugung und den Sachsen-Anhalt-Tag werden aus dem aktuellen Haushalt gestrichen.

Gelder für Boden- und Grünflächen werden nicht gebraucht, weil laut Schmotz diese Pläne nicht finanzierbar sind. Auch eine Investition für eine Notstromversorgung der kommunalen Gebäude Markt 14/15 sind auf Eis gelegt. Für die Gerätehäuser Insel und Döbbelin und den Fußgängerüberweg in der Röxer Straße werden hingegen mehr Gelder eingestellt.

Der Haushaltsplan der Stadt Stendal konnte mit 28 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen werden. Die Satzung soll voraussichtlich am 16. Mai diskutiert werden.

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